Schierhuber begrüßt Parlamentsentschließung zur Agrar- Gesundheitsüberprüfung

Rat sollte guten Kompromiss des Europaparlaments weitgehend übernehmen

Straßburg, 19. November 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament verabschiedete heute mit breiter Mehrheit seine Position zum 'Health Check' der Europäischen Agrarpolitik. Dieser Beschluss ist die rechtlich notwendige Grundlage für die anstehende Entscheidung des EU-Agrarministerrates. "Das Europäische Parlament hat gute Arbeit geleistet und die Basis für eine zukunftsweisende Entscheidung des Rates gelegt. Ich hoffe, dass der Rat diesen ausgewogenen Kompromiss des Parlaments auch in seiner Entscheidung übernehmen wird", sagte heute Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber. ****

"Die Reformen der Jahre 2003 und 2004 waren wichtige Etappen, um die Gemeinsame Agrarpolitik zukunftssicher zu machen. Der jetzt anstehende Health Check ist keine grundlegende Reform, sondern ein notwendiger weiterer Schritt zur Sicherung einer modernen, multi-funktionalen und wettbewerbsfähigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. An den Prioritäten der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich nichts geändert. Unsere erste Priorität ist die Nahrungsmittelproduktion, dann kommt die Futtermittelproduktion, gefolgt als dritter Priorität von der Bereitstellung erneuerbarer Energie", so Schierhuber weiter.

Abgelehnt wurden vom Parlament die Vorschläge der Kommission zur Modulation, da sie bestimmte Betriebsformen diskriminierten und zur Zerschlagung landwirtschaftlicher Strukturen führen könnten. "Wir schlagen als Kompromiss eine Basismodulation von 1 Prozent in den Jahren 2009 und 2010 und 2 Prozent für die Jahre 2011 und 2012 vor, jeweils zusätzlich zu den bestehenden 5 Prozent, zusätzlich eine progressive Modulation mit einem Anstieg um 1 Prozent je 100.000 Euro vor. Das ergäbe eine maximale Basismodulation von 10 Prozent bei Betrieben über 300.000 Euro Direktzahlungen im Jahr 2012", so Schierhuber. "Die vom Europaparlament beschlossene Anhebung der Freigrenze von 10.000 Euro an Direktzahlungen ist jedoch aus meiner Sicht utopisch, ich sehe hier keine Möglichkeit dafür im Rat, da damit einigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Modulation komplett entfiele."

Als positiv bewertete Schierhuber den vom Parlament beschlossenen Vorschlag zur Einführung einer Investitionsförderung vor Zuerkennung einer höheren Milchquote. Das kann gerade Jungbauern helfen, sich auf eine Betriebsübernahme vorzubereiten." Zustimmung kommt von der österreichischen Bauernvertreterin auch zum Vorschlag der Erweiterung des Geltungsbereichs von Art. 68, mit dem die Mitgliedstaaten bis zu 10 Prozent der verbleibenden Direktzahlungen einbehalten können und ohne nationale Kofinanzierung für spezielle Beihilfen verwenden können. "Wir wollen diesen Prozentsatz auf 15 Prozent erhöhen und fünf Prozent dieser Mittel für Ernteversicherungen sowie zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten zu verwenden. Wir wollen aber auch, dass die Mittel aus Artikel 68 auch für den Milchfonds oder zur Unterstützung der erschwerten Produktions- und Transportbedingungen in den Berggebieten verwendet werden können", informierte Schierhuber.

Für die Zeit nach dem Auslaufen der Milchquote nach 2015 forderte die österreichische Bauernvertreterin im Europaparlament die Vorbereitung eines 'Softlandings': "Wir können nicht einfach von einem Tag auf den anderen die Quote auslaufen lassen. Hier muss es eine Einschleifregelung geben. Gleichzeitig warne ich aber auch vor einer Anhebung der Milchquote um jetzigen Zeitpunkt. Wir haben heute bereits einen hohen Milchüberschuss in der EU. Mehrproduktion wird nur zu einem höheren Preisdruck zum Nachteil der Bauern beitragen."

"Ich freue mich jedoch über die erfolgte Einigung bezüglich des Milchfonds, auch in Zusammenhang mit der Produktion in Berg - und benachteiligten Gebieten. Das ist ein guter Schritt, der unseren Bauern zu Gute kommen wird. Jetzt liegt der Ball bei Rat und Kommission, gemeinsam auf Basis der Parlamentsentscheidung einen Kompromiss zu finden, der die gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt und auch in Zukunft eine multifunktionale, nachhaltige landwirtschaftliche Produktion in allen Regionen der EU sichert", so Schierhuber abschließend.

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