Datenschutzrat: IT-Überwachung von Bundesbediensten endlich geregelt

Datenschutzrat begrüßt gesetzliche Regelungen bezüglich IT-Überwachung von Bundesbediensteten und lehnt die derzeit vorgesehene Verwertung von Fluggastdaten ab.

Wien (OTS) - Bei seiner heutigen Sitzung im Bundeskanzleramt begrüßte der Datenschutzrat die Vorlage der Beamtendienstrechtsnovelle, in der für alle Bundesbediensteten eine gesetzliche Grundlage für Kontrollmaßnahmen ihrer IKT-Nutzung seitens des Dienstgebers geschaffen wird. "Dieses Projekt wurde vom Datenschutzrat im Jahr 2004 angeregt, in Arbeitsgruppen in Angriff genommen und nun zu einem guten Ende gebracht.", erklärte der Vorsitzende des Datenschutzrates Dr. Harald Wögerbauer. In einem abgestuften Kontrollverfahren namens "Zweite Chance" müssen die IT-Stellen ihre Wahrnehmungen über missbräuchliche Nutzungen der IKT-Infrastruktur zuerst anonymisiert an die Dienstbehörde übermitteln. Daraufhin muss eine Belehrung der Bediensteten erfolgen und denen damit eine zweite Chance gegeben werden. Wenn im folgenden Beobachtungszeitraum die Gefährdung der IKT-Infrastruktur bzw. der Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung fortbesteht, dürfen auch persönliche Daten an den Dienstgeber übermittelt werden.

Der Datenschutzrat regte dazu an, auf Länder und Gemeinden dahingehend einzuwirken, dass auch diese für ihre Bediensteten einheitliche gesetzliche Bestimmungen schaffen.

Derzeit erscheint Diskussion über Fluggastdatenerfassung nicht sinnvoll

Hinsichtlich der Erfassung von Fluggastdaten zur Verwendung durch Strafverfolgungsbehörden stellte der Datenschutzrat fest, dass es aufgrund des Beschlusses des zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments vom 17.November naheliege, nunmehr eine Nachdenkpause einzulegen. Mit einer Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit der Fluggastdatenerfassung solle auf die Konstituierung des neuen Europaparlaments und das In Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon gewartet werden. Gleichzeitig müsse darüber nachgedacht werden, welche Rechtsakte zu einer eventuellen Umsetzung im EU-Bereich wirklich notwendig sind. "Die derzeitige Diskussion erscheint uns jedenfalls nicht zielführend.", stellte Wögerbauer klar.

Im Rahmen der Sitzung wurde auch über die Gestaltung der Website des Datenschutzrates beraten. "Dabei wurde angeregt, auch einen Wettbewerb zur Entwicklung eines Logos für den Datenschutzrat seitens des Bundeskanzleramtes durchzuführen.", schloss Wögerbauer.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Harald Wögerbauer
Vorsitzender des Datenschutzrates
Parlament: 01/40110/4403
mobil: 0664/5339491

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001