JUGENDVERTRETUNG: Tag der Kinderrechte - wieder nix passiert!

Neue Regierung muss Kinderrechte in Verfassungsrang heben

Wien (OTS) - Zum Tag der Kinderrechte am 20. November stimmt die Bundesjugendvertretung ein altes, leidiges Lied an: Wieder ist ein Jahr verstrichen, in dem die Kinderrechte nicht in den Verfassungsrang gehoben wurden. "Seit Jahren hören wir die Versprechen und Beteuerungen aus allen politischen Richtungen -allein: Es bleibt beim Stillstand", will sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV), nicht mit dem Status quo abfinden.

Aus Sicht der BJV ist es besonders wichtig, den Kinderrechten jene Bedeutung zuzumessen, die ihnen zustehen. Denn vor allem aufgrund nicht ausreichender Rechte und der mangelhaften Möglichkeit, diese auch geltend zu machen, sind Kinder und Jugendliche die Schwächsten der Gesellschaft. "Viele Kinder und Jugendliche haben mit kaum vorstellbaren Schwierigkeiten zu kämpfen: Die Kinderarmut ist ein real existierendes Problem, die Jugendarbeitslosigkeit besteht weiter, gleiche Bildungschancen für alle sind bislang ein Wunschdenken, der Schutz gegen Gewalt in der Familie reicht nicht aus und minderjährige Asylsuchende sitzen in Schubhaft. Das ist eine Situation, die schleunigst geändert werden muss", nennt der BJV-Vorsitzende einige der Problemfelder.

Die neue Regierung muss also rasch handeln. Wolfgang Moitzi: "Es wäre ja so einfach: Alle Parteien bekennen sich dazu, die Kinderrechte verfassungsrechtlich verankern zu wollen. Es wäre also kein Problem, die UN-Kinderrechtskonvention endlich zur Gänze umzusetzen. Die kommende Regierung muss deshalb handeln und darf nicht nur Lippenbekenntnisse abliefen. Zu oft wurde diese entscheidende Verbesserung der Kinderrechtssituation in Regierungsprogrammen angekündigt und dann geflissentlich wieder vergessen. Eine moderne Gesellschaft muss in der Lage sein, Kinderrechte umfassend zu schützen!"

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