Kitzmüller: ÖVP dankt als Familienpartei endgültig ab!

500 Millionen Euro für Familienpaket viel zu wenig

Wien (OTS) - "Der durch die Medien geisternde Umfang des im Zuge
der Steuerreform zu schnürenden Familienpaketes von 500 Millionen Euro lässt eine reine Augenauswischerei erwarten", so heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg Anneliese Kitzmüller. "Der einzig positive Punkt an dem knausrig gefüllten Paket ist die längst überfällige Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrags. Damit wird eine Forderung der FPÖ, die in der letzten Gesetzgebungsperiode diesbezüglich mehrere Anträge eingebracht hat, endlich umgesetzt."

Kitzmüller weiter: "Der Kinderfreibetrag in Höhe von 220 Euro pro Kind und Jahr (18,33 Euro pro Monat) ist also der letzte kümmerliche Rest der vollmundig angekündigten ÖVP-Gruppenperspektive für die Einführung eines Familiensteuersplittings. Nachdem sich die ÖVP innerhalb kürzester Zeit vom Splittingmodell selbst distanziert hatte, wurde das >Österreichische Splittingmodell< mit 5.000,- Euro Freibetrag angekündigt. Von diesem Modell konnte die ÖVP lediglich einen Freibetrag in Höhe von 4,4% der ursprünglichen Forderung erhalten. Das ist ein familienpolitisches Trauerspiel."

Ganz im Sinne altsozialistischer Ideologie ("Für uns Sozialisten geht es um die Eroberung der Kinder und damit um den letzten Schritt zum endgültigen Sieg" - aus "Sozialistische Erziehung", Organ der Kinderfreunde, 6. Jahrgang 1926) einigte man sich auf eine großzügige steuerliche Absetzbarkeit der Fremdbetreuung von bis zu 2.300,- Euro. "Mütter, die ihre Kinder selbst und zuhause betreuen schauen damit einmal mehr durch die Finger", kritisierte Kitzmüller. "Der Weg in Richtung einer echten Wahlfreiheit, ohne finanzielle Zwänge, wurde damit wieder ein Stückchen weiter."

Die angekündigte Festlegung von Qualitätskriterien für die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung dürfe zudem getrost als weiterer Anschlag auf die österreichischen Tagesmütter bezeichnet werden. Es sei naheliegend, dass der ohnehin schon mühsame Zugang zu diesem Berufsfeld durch diese Maßnahmen mutwillig weiter erschwert werde. Das Kindeswohl und eine gedeihliche Entwicklung im Kreise der Familie spiele einmal mehr keine Rolle in der heimischen Familienpolitik. Kitzmüller abschließend: "Es gibt offenbar keine Mütter und Väter mehr innerhalb der ÖVP."

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