Moser zu Postgipfel: Heiße Luft und weiter keine Konsequenzen

Grüne kritisieren substanzlosen Post-Gipfel und fordern rasche gesetzliche Reformen

Wien (OTS) - "Nichts beweist die Notwendigkeit einer Parlamentssitzung zum Thema 'Politische Verantwortung für die Zukunft der ÖIAG/Post' so deutlich wie die heißen substanzlosen Dampfwolken des Postgipfels im Finanzminsiterium!" kritisiert die Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Molterers Runder Tisch kreist auf der Stelle, bekannte Standpunkte werden nun persönlich ausgetauscht, statt dass endlich ein Postmarktgesetz zum Schutz vor unfairem Wettbewerb paktiert und eine Universaldienstverordnung mit Versorgungssicherheit der Bevölkerung geschnürt wird. Faymann soll nicht um den heißen Brei herumreden und pure Ankündigungspolitk betreiben, sondern endlich für klare gesetzliche Verhältnisse zur Aufrechterhaltung der flächendeckende Postdienste sorgen. "Der Zeitpunkt der Liberalisierung steht vor der Tür, die PostAG will Dividenden erhöhen, massiver Stellenabbau und Service-Einbruch droht und Molterer bzw. Faymann bleiben auf politischer Tauchstation unter Runden Tischen.

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