Brunner zu Klimaschutzgesetz: Großbritannien prescht vor - wo bleibt Österreich?

Grüne vermissen Aktivitäten der Regierungsparteien

Wien (OTS) - "Österreich braucht endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz anstatt einer zahnlosen Klimastrategie, deren Nicht-Umsetzung erst kürzlich vom Rechnungshof wieder harsch kritisiert wurde", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
Die Beschlussfassung eines Klimaschutzgesetzes in Großbritannien verdient besondere Beachtung, insbesondere sind die langfristig verpflichtenden Vorgaben für den Reduktionspfad von 80 Prozent bis 2050 inkl. Zwischenzielen und das detaillierte Berichtswesen der einzelnen Ministerien an das Parlament lobenswert. Brunner: "Der Entwurf von Umweltminister Pröll von Juni 2007 dachte nur bis 2012, die Berichterstattung an das Parlament war nur äußerst vage vorgezeichnet. Insgesamt stellte dieser Entwurf eher ein 'Strafzahlungsverteilungsgesetz' für die Kyoto-Zielverfehlung denn ein Klimaschutzgesetz dar".

Gleichwohl ist aber auch bezüglich der Beschlussfassung in Großbritannien festzuhalten, dass das britische Klimaschutzgesetz lediglich ein Rahmengesetz ist. Es enthält noch keine konkreten Maßnahmen, welche die Einhaltung der aufgestellten Reduktionsziele sicherstellen. Ihre Definition ist einer "secondary legislation" vorbehalten. Der Umweltminister ist dabei verpflichtet, Vorschläge und Politik zu machen, die das Erreichen der festgelegten Ziele gewährleisten. Auf deren Inhalt darf man - ebenso wie auf die klimabezogenen Inhalte des Regierungsüberkommens von SPÖ und ÖVP -mit Spannung warten. "Das britische Gesetz zeigt, dass in Großbritannien die Zeichen der Zeit erkannt wurden, ich hoffe, dass auch SPÖ und ÖVP endlich aufwachen und konkrete Taten setzen", meint Brunner abschließend und fordert von der künftigen Regierung ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz in Verbindung mit einem Investitionsschub für Klimaschutzmaßnahmen.

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