BZÖ-Scheuch: Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten

SPÖ und ÖVP sollen keinen Streit nach Kärnten tragen

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Landesparteiobmann LHStv. DI Uwe Scheuch zeigte sich heute empört, wonach sich laut ORF-Mittagsjournal die Koalitionsverhandlungsgruppe Staats- und Verhandlungsreform auf die Aufstellung von mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geeinigt habe. "Ein Großteil der Kärntner Bevölkerung ist mit der derzeitigen Situation zufrieden. Daher wird das BZÖ keiner Lösung zustimmen, bei der zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen."

Scheuch stellte fest, dass Kärnten in dieser Frage den Staatsvertrag bereits erfüllt habe. "Dies soll die zu bildende rot-schwarze Koalition in Wien zur Kenntnis nehmen und keinen Streit und Unfrieden nach Kärnten tragen. Tatsache ist, dass in Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik betrieben wird, was auch der Europarat bestätigt hat. Das Thema Ortstafeln soll daher endlich ad acta gelegt werden", so Scheuch, der diesbezüglich auch eine klare gesetzliche Regelung fordert.

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