Strache kritisiert erbärmliches rot-schwarzes Schmierentheater

Falsches Credo der Privatisierung um jeden Preis - FPÖ für Masterplan für Österreich

Wien (OTS) - Das rot-schwarze Schmierentheater der letzten Tage
sei wieder einmal von besonderer Erbärmlichkeit gewesen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Zu den zehn Fragen Prölls an Faymann und zu dessen Antworten könne man nur sagen: Schade um das Papier. "Das nächstemal sollen die beiden das per Mail erledigen und die Öffentlichkeit nicht damit belästigen", schlug Strache vor. "Vielleicht kann Pröll das Ganze dann noch etwas einfacher gestalten und ein paar Antwortmöglichkeiten vorgeben, die Faymann dann ankreuzen kann, nach dem System ‚Ja, Nein, Weiß nicht‘."

Das alles sei leider sehr bezeichnend für den Zustand unseres Landes. "Die Weltwirtschaft kracht zusammen, die Banken werden mit Milliardengeschenken bedacht, ohne dass sich der Staat Aufsichtsmöglichkeiten sichert, die AUA bohrt sich senkrecht in den Boden, die Post wird zugrunde geschrumpft - und die Obmänner von SPÖ und ÖVP schicken lustige Briefchen durch die Gegend, weil ihnen offenbar fad ist", kritisierte Strache.

Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz kritisierte Strache das "falsche Credo der Privatisierung um jeden Preis". "Wir brauchen soviel Staat, damit alle Staatsbürger ein ordentliches und sicheres Leben führen können und niemand Angst haben muss, seine Ersparnisse und damit seine Zukunft an irgendwelche Zocker, Spekulanten oder Lobbyisten zu verlieren", stellte der FPÖ-Chef klar. "Der Staat muss ausreichend Mittel und Möglichkeiten besitzen, unerwünschte Abweichungen und Auswüchse wirksam zu bekämpfen, die Verursacher persönlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Vorrang für das Interesse der Allgemeinheit vor dem Gewinnstreben von Einzelnen garantieren zu können." Darüber hinaus brauche der Staat als letzte Interventionsinstanz beispielsweise in Krisen genügend Potenzial, einen makroökonomischen Abwärtstrend stoppen und gegebenenfalls auch umkehren sowie das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut verhindern zu können.

"Um dies zu erreichen, fordern wir schon bisher eine Einflussmöglichkeit des Staates auf strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche und Unternehmen, an denen zumindest die Sperrminorität seitens der öffentlichen Hand zu halten ist", erläuterte Strache. Betroffen wären etwa Verkehrsunternehmen (ÖBB, AUA, Post), Infrastrukturunternehmen (ASFINAG, Telekom Austria, Verbund), Betätigungen aller Art im Bereich der Grundversorgung (Gesundheit, Wasser, kommunale Dienstleistungen) und ein gewisses Quantum im Bankensektor.

Es gebe Versorgungsaufgaben, die teilweise nicht durch betriebswirtschaftliche Gewinne erwirtschaftet werden könnten, führte Strache weiter aus. "Das sind die Kernaufgaben des Staates, also das Gesundheitssystem, das Pensionssystem, das Bildungssystem bis hin zum Infrastrukturbereich." Bisher habe sich der Staat darum gedrückt, dieses Kernangebot und die damit verbundene Menge an Steuergeld zu definieren und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. "In der Schweiz hat man das anders gemacht. Dort ist die Bevölkerung über das Schienenausbauprogramm und dessen Kosten zuerst transparent informiert worden, dann hat es eine Volksabstimmung darüber gegeben." Daher sollte man überlegen, einen Masterplan für Österreich zu gestalten, in dem die Kosten und Nutzen für die Kernaufgaben des Staates abgehandelt würden. Dann könne man entscheiden, was sich die Republik noch leisten könne und wolle. Und darüber könne man dann im Sinne direkter Demokratie und im Sinne des mündigen Bürgers Volksbefragungen und Volksabstimmungen initiieren.

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