Glücksspielgesetz: Entwurf ist "Kapitulation der Politik vor Glücksspielkonzern"

KPÖ-Klubobmann Kaltenegger: Gesetz ist maßgeschneidert für Novomatic - zukünftig können in sechzig Minuten legal 3600 Euro verspielt werden

Graz (OTS) - Ein vernichtendes Urteil über den Entwurf einer Glücksspiel-Gesetzesnovelle des Finanzministers fällt der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger. Die KPÖ setzt sich seit Jahren für Beschränkungen beim "Kleinen Glücksspiel" und für aktiven Schutz von Spielsüchtigen in der Steiermark ein. Der Gesetzesentwurf würde die Anzahl der Spielsüchtigen - in der Steiermark sind laut offiziellem Suchtbericht des Landes 60-80.000 Menschen direkt oder indirekt betroffen - noch weiter in die Höhe schnellen lassen.

Die von Minister Molterer vorgelegte Novelle ist aus Sicht Kalteneggers auf die Interessen eines einzigen Konzerns zugeschnitten: Nur Novomatic kann die Auflagen für eine Konzession (50 Mio. Euro Eigenkapital) erfüllen. Statt bisher 50 Cent wird der Höchsteinsatz in Zukunft das Zwanzigfache, also 10 Euro, betragen. Ein Spielerschutz wird im Text zwar angesprochen, es sind aber keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Auch werden Länder und Gemeinden keinerlei Mitsprachemöglichkeiten mehr haben, wenn es um die österreichweite Zwangsbeglückung mit Spielautomaten - bisher ist das "Kleine Glücksspiel" nur in vier Bundesländern erlaubt - geht.

Die KPÖ fordert die Landesregierung deshalb auf, eine negative Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben.

Ernest Kaltenegger: "Was Finanzminister Molterer hier vorlegt, ist verantwortungslos. Man spürt die Handschrift der Automatenbetreiber, die Politik hat offenbar vor einem großen Glücksspielkonzern kapituliert. In ganz Österreich wird die Zahl der Spielsüchtigen dramatisch ansteigen, mit allen bekannten negativen Folgen für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft. Diese Novelle muss zurück an der Start!"

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