Kogler zu Steuerreform: SPÖ gibt ihr soziales Gewissen bei der ÖVP ab

Unterste Einkommen werden gar nicht entlastet

Wien (OTS) - "Die SPÖ hat ihr soziales Gewissen offenbar in der ÖVP-Parteizentrale abgegeben", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Den untersteten Einkommen bringt die Steuerreform gar nichts. Offenbar wird das Molterer-Prinzip - jene brauchen keine Entlastung, die schon so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Lohn- und Einkommensteuer zahlen -nun zum Faymann-Prinzip", so Kogler. Die untersten Einkommen hätten über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder eine Anhebung der Negativsteuer sofort wirksam entlastet werden können. Insgesamt bedeutet die Steuerreform nicht viel. Gerade einmal die Inflation wird damit abgegolten, von einer echten Entlastung könne daher nicht die Rede sein. "Dass vom Verlauf der Steuermaßnahmen nun ausgerechnet hohe Monatseinkommen rund um 6.000 Euro brutto relativ am stärksten profitieren, sei zusätzlich problematisch", sagte Kogler. "Die ÖVP hat sich offenbar auf ganzer Linie durchgesetzt. Faymann wird immer mehr zu Gusenbauer mit Krone auf dem Kopf. Bester Beweis dafür ist das Familienpaket, von dem hauptsächlich die Familien mit hohen Einkommen profitieren werden".

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