Bures: Entlastung, Kaufkraftstärkung und soziale Sicherheit - das sind die Aufgaben einer neuen Regierung

Wien (SK) - Die Koordinatorin der Regierungsverhandlungen, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, bestätigt, dass SPÖ und ÖVP in den Regierungsverhandlungen in vielen wichtigen Punkten weitergekommen sind. Auch wenn vor Abschluss der Verhandlungen keine Details bestätigt werden könnten, ergebe sich gemeinsam mit dem bisher Erreichten ein großes Paket zur Entlastung, zur Kaufkraftstärkung, zur Stärkung der sozialen Sicherheit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Investitionen in die Infrastruktur. ****

Zur Stärkung der kleinsten EinkommensbezieherInnen
habe die Regierung in den letzten Monaten die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis zu einem Monatseinkommen von 1.350 Euro gestrichen bzw. gesenkt. Das bringt bei einem Monatsgehalt von 1.000 Euro brutto 420 Euro Entlastung im Jahr. Insgesamt eine Million Menschen, darunter viele Frauen, profitieren von dieser Maßnahme. Im Zuge der anstehenden Steuerreform sollten die kleinsten Einkommen weiter entlastet werden - etwa durch Anheben der Einkommensgrenze, um mehr Menschen von der Steuer zu befreien, und durch eine Senkung des Einstiegssteuersatzes, um die Steuerlast für kleine Einkommen zu reduzieren.

Weiters müsse nun vor allem der Mittelstand rasch entlastet werden, und zwar mit einer Steuersenkung bereits mit Jänner 2009. Damit würde auch die Kaufkraft am effektivsten gestärkt werden. Rund 80 bis 90 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens von 2,3 Milliarden Euro sollten den EinkommensbezieherInnen von unter 4.000 Euro zugute kommen. Grundsätzlich gelte, so Bures weiter, dass alle SteuerzahlerInnen entlastet werden müssten, allerdings mit einer Deckelung bei den obersten EinkommensbezieherInnen.

Und schließlich müssten mit Investitionen in die Infrastruktur der Konjunkturkrise und der drohenden Arbeitslosigkeit gegengesteuert werden. Mit dem bereits zweiten Konjunkturpaket werden 1,9 Milliarden Euro in Schulen, Universitäten und Bahnhöfe investieren, um Beschäftigung anzukurbeln.

"Mehr soziale Sicherheit, rasche Entlastung der SteuerzahlerInnen, Kaufkraftstärkung und Infrastrukturinvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - das sind die Aufgaben einer Regierung", so Bures. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, zeichnet sich ein großes Entlastungspaket ab - "wirtschaftlich notwendig und sozial gerecht". (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002