Heftige Kritik der Automatenwirtschaft an Novelle zum Glücksspielgesetz

"Ja zu Jugend- und Spielerschutz, Nein zu `Drüberfahr-Mentalität`" - Warnung vor Quasi-Monopolsituation - Dringende Forderung nach längerer Begutachtung

Wien (PWK877) - Mit dem neuen Glücksspielgesetz entsteht eine De-facto-Monopolstellung zweier Großunternehmen auf Kosten von bisher intakten Mittelstands- und Kleinunternehmen. Betroffen von der geplanten Novelle sind österreichweit rund 1.500 Betriebe mit 3.350 Berechtigungen, die - sollte das Gesetz in der vorgelegten Fassung beschlossen werden - ihren Betrieb nicht mehr fortführen können und zum Zusperren gezwungen sind. Der Entwurf entzieht damit der gesamten Branche die gesetzliche Basis für die weitere Tätigkeit.

Ein klares Bekenntnis zu einer bundeseinheitlichen Regelung des Glücksspiels legt die betroffene Branche der Automatenwirtschaft in Österreich ab. Im Mittelpunkt dieser Regelung müsse allerdings der Spieler- und Jugendschutz und nicht - wie im Gesetz auch vorgesehen -eine Maximierung der Bundeseinnahmen stehen, kritisiert der Obmann des Fachverbandes der Freizeitbetriebe in der WKÖ, Gerhard Span. Die Novelle sehe jedoch drastische Eingriffe vor, die weit über das Ziel hinausschießen und beinhalte Regelungen, die völlig unausgereift sind, gibt der stv. Obmann und steirische Landtagsabgeordnete Wolfgang Kasic zu bedenken. Darüber hinaus bestehen unter Experten massive europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Entwurf. Kenner des Marktes warnen insbesondere vor einer Quasi-Monopolstellung zweier großer Konzerne.

"Ein solches Gesetz kann nicht im Interesse des Nationalrates sein", appellieren Span und Kasic an die zuständigen Politiker:
"Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, Betriebe, die in den vergangenen Jahren investiert haben, stehen vor dem Ruin". Der Grund dafür liege, so Kasic, in den unausgegorenen Übergangsbestimmungen, in mangelnden Verfahrensbestimmungen und in der vorgesehenen Konzessionsvorgabe, wonach sich zwei Großkonzerne den Markt auch im kleinsten Gasthaus aufteilen.

Die Automatenwirtschaft sei bereit, sämtliche Auflagen bezüglich Spieler- und Jugendschutz sowie technische Anbindung an zentrale Rechenzentren zu erfüllen, allerdings müsse man den vorgelegten Entwurf ordentlich prüfen und die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abschätzen. Die äußerst kurze Begutachtungsfrist nur bis 4. Dezember zeige allerdings, dass man möglichst rasch in einer Zeit politischen Vakuums und einer noch nicht eingearbeiteten neuen Parlamentarierriege einen Beschluss herbeiführen will, so Kasic. Gefordert wird daher als erstes eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis Ende Februar 2009.

"Wenn man es ernst mit der Sache meint, wird einer solchen Verlängerung wohl niemand, auch nicht der zuständige Minister, im Wege stehen", betonen die führenden Funktionäre des Fachverbandes Freizeitbetriebe Span und Kasic abschließend. (hp)

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