Musiol: Wo bleibt die Entlastung für einkommensschwache Familien?

SPÖ und ÖVP begünstigen vor allem Besservierdienende

Wien (OTS) - Die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol,
ist angesichts der bekannt gewordenen Details zur Familienentlastung verärgert: "Gerade jene Familien die dringend Unterstützung benötigen werden mit dem geplanten Entlastungspaket leer ausgehen. Bis auf die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, der allen Familien zusteht, sind Maßnahmen geplant, die vor allem höhere EinkommensbezieherInnen entlastet".

Von einem Kinderfreibetrag, der die Steuerbemessungsgrundlage um 220 Euro jährlich reduziert, profitieren nur jene, die überhaupt Lohn-und Einkommenssteuer zahlen. Zudem werden all jene die in höheren Steuerstufen sind auch entsprechend stärker profitieren.
"ÖVP und SPÖ scheinen zu vergessen, dass rund die Hälfte alle EinkommensbezieherInnen derzeit gar keine Steuern zahlt und deshalb auch keine Vergünstigungen zu erwarten hat", erläutert Musiol.

Auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist zu kritisieren, da auch von dieser Maßnahme nur jene profitieren werden, die Steuern zahlen. Zudem ändert die Möglichkeit einer Absetzbarkeit nichts an der mangelhaften Kinderbetreuungssituation. "Gerade aus verteilungspolitischer Sicht wäre es notwendig, in einen massiven flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu investieren. Um die derzeit 80.000 fehlenden Plätze zu schaffen werden die veranschlagten 70 Mio. Euro nicht ausreichen", so Musiol.

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