BZÖ-Haubner: Absetzbarkeit von Spenden für Private von Regierung abgeschmettert

Wien (OTS) - "Die Spenden für Hilfsorganisationen sind rückläufig, weil die Regierung die zugesagte Änderung der Absetzbarkeit einfach nicht durchführt", kritisiert BZÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Ursula Haubner. Das BZÖ hatte im Zuge der NR-Sitzung zum Konjunkturpaket der Großen Koalition einen diesbezüglichen Abänderungsantrag eingebracht und von SPÖVP die Zusage erhalten, einen Finanzausschuss mit Schwerpunkt Absetzbarkeit von Spenden einzuberufen. Nun ist die Regierung nicht bereit, Zugesagtes auch umzusetzen. Dies zeige einmal mehr, "was ein Versprechen von SPÖ und ÖVP wert ist - nämlich rein gar nichts."

"Wenn private Spenden steuerlich begünstigt werden, wäre das ein gewaltiger Motivationsschub gerade für die vielen ehrenamtlich Tätigen in Österreich", erinnert Haubner. Die Bundesregierung wäre gefordert gewesen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Private, über die ja bereits 2006 auf BZÖ-Initiative eine Einigung erarbeitet wurde, rasch umzusetzen. "Finanzminister Molterer soll endlich das umsetzen, was die ÖVP bereits versprochen und zugesagt hat", verlangt Haubner. Dass SPÖ und ÖVP einmal mehr blockiert haben, sei unverständlich und nicht argumentierbar.

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