Cerwenka: Gas- und Strompreisbonus und Gemeindeveranlagungen

Klare Richtlinien für Veranlagungsgeschäfte von Gemeinden

St. Pölten, (SPI) - "Für die NÖ Sozialdemokraten sind die Schaffung eines Strom- und Gaspreisbonus für NiederösterreicherInnen mit geringem Einkommen, finanziert aus den Dividendenerlösen des Landes aus seiner EVN-Beteiligung, sowie die Regelung von Veranlagungsgeschäften von Gemeinden die klaren Schwerpunkte der morgigen Landtagssitzung", so SPNÖ-Klubobmann LAbg. Helmut Cerwenka. "Die SPÖ wird weiterhin darauf drängen, dass für jene, die sich angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten das Heizen kaum mehr leisten können, eine Entlastung kommt. Andere Bundesländer machen es bereits vor, Niederösterreich soll nachziehen. Der Niederösterreichische Gas- und Strompreisbonus soll sozial gestaffelt und ebenso orientiert am Haushaltseinkommen bis zu 250 Euro Jahr pro Jahr betragen. Dies würde das Landesbudget mit rund 20 Millionen Euro belasten, was aber angesichts der deutlich höheren Gewinne aus der EVN-Beteiligung angemessen erscheint", so Cerwenka.****

Die SPNÖ macht sich aber auch für eine Aufwertung der Förderungspolitik in Bezug auf die Umrüstung auf klimaschonende und alternative Energieversorgungsanlagen stark. "Hier wurden schon gute Förderungsinstrumentarien für den Einbau von Sonnenenergie-, Erdwärme- oder Pelletsanlagen geschaffen, die sicher Anreize zum Umstieg geben. Allerdings sind die Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten für viele Haushalte oder Wohnhausanlagen noch immer so hoch, dass sie einfach nicht leistbar sind. Wenn wir den zügigen Ausstieg aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger anstreben, so müssen auch die Förderungen für alternative Energiegewinnung noch höher angesetzt werden. Dies kann sowohl aus Mittelns der Wohnbauförderung, aber auch mittels der Anhebung der Fördersummen im Rahmen bestehender Fördermodelle von Sonnenenergie-, Erdwärme- oder Pelletsanlagen erfolgen", so der SPNÖ-Klubchef.

In Sachen Gemeindeveranlagungen gibt es ebenso konkrete Vorstellungen der SPNÖ. "Gerade im Umgang mit öffentlichen Geldern muss besondere Sorgfalt gelten. Die SPNÖ fordert daher in einem eigenen Antrag die Schaffung klarer Richtlinien und Rahmenbedingungen für Veranlagungsgeschäfte von Gemeinden sowie die Möglichkeit einer unabhängigen Finanzberatung. Diese soll durch ein unanhängiges Finanzberatungsgremium, welches sich aus unabhängigen Finanzdienstleistern, welche bei der Finanzmarktaufsicht zertifiziert sind, der Gemeinde- und Finanzaufsicht des Landes sowie der Gemeindevertreterverbänden zusammensetzt, angeboten werden", so Cerwenka abschließend.
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