Kinderrechte in die Bundesverfassung

Wien (SK) - Auch fast zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention spielen die Kinderrechte in Österreich noch immer nur eine Nebenrolle. Als wichtiges Signal, dass Kinder in unserer Gesellschaft ernst genommen werden, fordern die Kinderfreunde gemeinsam mit namhaften Verfassungsexperten die Aufnahme der Kinderrechte in die Bundesverfassung. ****

"Eine Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung wäre gleichermaßen ein wichtiges Symbol und eine Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche in Österreich", erklärt LR Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde. Als gesetzlicher Rahmen für alle einfachen Gesetze hätten die Kinderrechte den Stellenwert eines Grundrechts, das vom Gesetzgeber gewährleistet werden muss und von Kindern und Jugendlichen einklagbar ist.

Die Kinderfreunde fordern daher die beiden verhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP auf, eine Verankerung der Kinderrechte in die Bundesverfassung zu vereinbaren und so rasch wie möglich umzusetzen. "Schon in den letzten beiden Regierungsvereinbarungen war dieser Punkt vorgesehen, wurde jedoch immer wieder auf die lange Bank geschoben", stellt Gernot Rammer, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde fest.

"Die Bundesverfassung sollte die Grundrechte der Kinder in Österreich auf jeden Fall festschreiben", stößt auch der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk in das gleiche Horn. "Auch wenn es bisher nicht geglückt ist, die Konvention in den Verfassungsrang zu heben, muss es ein Anliegen der Gesellschaft sein, gerade die Rechte ihrer schwächsten Mitglieder zu schützen", fordert Funk weiters.

Die Österreichischen Kinderfreunde nutzen den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November, um auf das Thema aufmerksam zu machen. "Hunderte Kinder- und Jugendgruppen zeigen an diesem Tag mit verschiedensten Aktionen, dass ihnen die Kinderrechte wichtig sind. Der Staat sollte das gleiche machen", so Gernot Rammer abschließend. (Schluss) gd/mm

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