FP Huber bringt Anfrage zu den Zinsswapgeschäften der Gemeinden ein

"Herr Sobotka, warum deckt Ihre Aufsichtsbehörde Bürgermeister, die öffentliche Gelder verzocken und macht sich dadurch mitschuldig?"

St. Pölten (OTS) - "In der NÖ Gemeindeordnung ist klar nachzulesen, dass Zinsswapgeschäfte, wie sie etwa 90 Gemeinden in Niederösterreich zum Verhängnis wurden, von der Gemeindeaufsichtsbehörde zu untersagen sind!", wundert sich LAbg Martin Huber über deren Untätigkeit in etwa 90 Fällen. Darüberhinaus sei auch noch davon auszugehen, dass es Bürgermeister gibt, die derartige Geschäfte sogar ohne Gemeinderatsbeschlüsse getätigt haben sollen, "was ohnehin ein Fall für den Staatsanwalt wäre", so der FP-Landesgeschäftsführer weiter. "Ich möchte Licht in dieses Politdunkel bringen und habe daher auch eine entsprechende Anfrage an LR Sobotka eingebracht!" "Denn es kann nicht angehen, dass Bürger und Gebührenzahler nun auch noch für die Spielsucht ihrer Bürgermeister aufkommen müssen, während diese sich eins lachen und im Dezember eine 50% Gagenerhöhung einstreifen!". Ich fordere LR Sobotka daher mit Nachdruck auf dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufsichtsbehörde ihre Aufgaben auch ernst nimmt!", so Huber zum Schluss.

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