Windbüchler-Souschill zum Tag der Kinderrechte: "16 Jahre Warten sind genug!"

Grüne: UN-Kinderrechtskonvention muss endlich in der Verfassung verankert werden

Wien (OTS) - "Im Jahr 1992 hat der österreichische Nationalrat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wäre das Dokument ein Kind, hätte es mittlerweile die Pflichtschule absolviert und dürfte bereits wählen, rauchen und Moped fahren", erklärt die Jugendsprecherin der Grünen Tanja Windbüchler-Souschill. "Die Republik weigert sich aber nach wie vor, ihrer Verantwortung nachzukommen und dieses Kind auch zu legitimieren: Die Kinderrechte sind noch immer nicht in der Verfassung verankert."

Dies müsse nun aber endlich passieren, fordert Windbüchler-Souschill. "Denn dann wären einige zentrale Rechte von Kindern und Jugendlichen auch einklagbar. Artikel 18 legt zum Beispiel ein Recht auf Kinderbetreuung fest, Artikel 20 und 22 definieren besonderen Schutz und besondere Rechte für minderjährige Flüchtlinge, aus Artikel 26 lässt sich das Recht auf eine Grundsicherung auch für Kinder ableiten."

Es sei allerdings zu befürchten, dass die verantwortlichen PolitikerInnen den heutigen Tag - wie auch schon in den letzten Jahren - dazu missbrauchen, Krokodilstränen zu vergießen und mit feuchten Augen zu betonen, wie wichtig doch Kinder für unsere Gesellschaft seien - "an eine Ausweitung ihrer Rechte wird aber nicht wirklich ernsthaft gedacht", so Windbüchler-Souschill und abschließend: "Nichtsdestoweniger bin ich aber davon überzeugt, dass die Forderung nach Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung als Karteileiche auch im nächsten Regierungsprogramm steht".

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