Post: Städtebund für General-Infrastrukturplan

Vizepräsident Schaden fordert klare Mitsprachemöglichkeit der kommunalen Ebene

Wien (OTS) - "Wir brauchen endlich einen General-Infrastrukturplan für Österreich", so der Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes und Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden, heute anlässlich des "Runden Tisches" über die Zukunft der Post, zu dem Vizekanzler Mag. Molterer geladen hat. "Städte und Gemeinden sind nicht nur von den geplanten Postamtschließungen betroffen. Auch die bereits erfolgten Schließungen von Polizeiposten, sowie die Stilllegungen von Kasernen und ÖBB-Nebenbahnen machen Österreichs Kommunen zu schaffen", so der Städtebund-Vizepräsident weiter.

Auf Postliberalisierung 2011 vorbereiten

Ab 01.01.2011 erfolgt die vollständige Liberalisierung des Postmarktes, d.h. Österreich darf für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr gewähren. "Um die Erbringung des Universaldienstes in Österreich ab 2011 zu gewährleisten, müssen die Möglichkeiten der EU-Richtlinie vollkommen ausgeschöpft werden", gibt Schaden zu bedenken. Und weiter: "Auch nach der gänzlichen Öffnung des österreichischen Postmarktes ist es möglich, einzelnen Unternehmen Verpflichtungen und Anforderungen aufzuerlegen, um die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen und Anforderungen müssen rechtzeitig feststehen - und zwar unter Berücksichtigung der Interessen der kommunalen Ebene", stellt der Städtebund-Vizepräsident klar.

Kommunale Mitsprache vor 2011

Für die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Postliberalisierung 2011 fordert der Österreichische Städtebund die sofortige gesetzliche Verankerung der Universaldienstkommission und ein Mitspracherecht der Städte und Gemeinden bei allfälligen Postamtschließungen.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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