Städtebund zur geplanten Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes

Städtebund begrüßt Entwurf; Angabe über Kosten fehlt; mögliche Ausrufung des Konsultationsmechanismus

Wien (OTS) - "Das aus dem Jahr 1989 stammende
Jugendwohlfahrtsgesetz entspricht nicht mehr den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten und daher ist eine Neufassung zu begrüßen", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger anlässlich dem Ende der Begutachtungsfrist für eine Novelle des Kinder- und Jugendwohlfahrtsgesetzes am Dienstag, 18.11., gegenüber der rathaus-korrespondenz. Und weiter: "Der vorgelegte Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes trägt den heutigen familiären Lebensumständen und dem Kindeswohlgedanken durchaus Rechnung. Die präventiven Maßnahmen und die umfassende Erhöhung der Qualitätsstandards der Sozialarbeit zu Gunsten der gefährdeten Kinder bzw. Familien sind sehr zu begrüßen."

Bund bleibt Angabe zu Kosten schuldig

"Für Österreichs Städte und Gemeinden ergeben sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen unvorhersehbare finanzielle Belastungen, die der Höhe nach jedenfalls bei Weitem die in der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus festgelegte Bagatellgrenze überschreiten dürften", gibt Weninger zu bedenken. In Widerspruch zur Vereinbarung zwischen den Gebietskörperschaften (BGBl.I Nr.35/99), wonach die Erläuterungen zu jedem Entwurf eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf alle Gebietskörperschaften - einschließlich der Auswirkungen zu erlassender Durchführungsverordnungen - zu enthalten haben, sind im vorliegenden Entwurf die den Kommunen erwachsenden Kosten nicht ausgewiesen, ja nicht einmal angesprochen.

Der Österreichische Städtebund fordert daher, im Wege von Beratungen im Ministerrat die finanziellen Belastungen für Österreichs Städte und Gemeinden zu reduzieren, da sonst der Österreichische Städtebund gemäß der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus den Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium stellen müsste, um eine für die Städte und Gemeinden tragbare finanzielle Lösung zu treffen. "Für den Städtebund ist klar: Einen grauen Finanzausgleich - also laufende Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel mitzuschicken - kann es nicht geben", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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