Die neue Lächerlichkeit

"Presse"-Leitartikel vom 19.11.2008 von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Rot-Schwarz bastelt an einem
Allerweltskoalitionspakt:
Faymann und Pröll und der Unernst des Regierens.

SPÖ und ÖVP können sich die Zeit für weitere Koalitionsverhandlungen, die nun wieder im Gang sind, sparen. Denn inzwischen haben Josef Pröll und Werner Faymann ein einzigartiges System entwickelt, wie sie ohne lästiges, stundenlanges Feilschen an einem Verhandlungstisch zur Neuauflage einer Großen Koalition kommen. Der eine schreibt ein paar läppische Fragen, der andere reagiert tags darauf mit weitgehend belanglosen Antworten. Das ist ausbaufähig: Auf diese bequeme Art und Weise lässt sich auch ein Allerweltskoalitionspapier basteln.
Die Österreicher bekamen jedenfalls in den vergangenen Tagen von Rot und Schwarz vor Augen geführt, wie unernst die beiden Parteien bei diesen Koalitionsverhandlungen und der Aufgabe, wie dieses Land regiert werden soll, ans Werk gehen. Da lässt ÖVP-Obmann Pröll mit ernster Miene und Getöse eine große Sonntagsrunde platzen; er erklärt die Verhandlungen für unterbrochen, lässt sich dann von SPÖ-Chef Faymann mit ein paar Wischi-waschi-Zeilen abfertigen, und trotzdem gehen die rot-schwarzen Gespräche munter weiter. So als ob das nach der Kraftmeierei die natürlichste Sache der Welt wäre. Pröll nimmt auf seinem Schleuderkurs in Richtung Vizekanzlerposten und Juniorpartner in einer SPÖ-geführten Regierung dabei ganz bewusst in Kauf, sich endgültig selbst lächerlich zu machen, und die Österreicher und seine eigene Partei für dumm zu verkaufen.

Sonst ist es nämlich nicht zu verstehen, dass Pröll das Faymann-Instant-Konvolut auf die zehn schwarzen Fragen allen Ernstes als "substanziellen Fortschritt" beurteilt. Da fällt es schwer, sich das Lachen zu verbeißen. Josef Pröll müsste schon ein wahrhaft begnadeter Redner sein, um das den schwarzen Delegierten in einer guten Woche beim ÖVP-Bundesparteitag zu erklären.
Allerdings hat Faymann schon ein wahres Kunststück zustande gebracht. Mit mehr unverbindlichen Floskeln hat sich noch kein Politiker, der vom Bundespräsidenten mit dem Auftrag einer Regierungsbildung beauftragt wurde, über drängende Probleme dieses Landes hinweggeschummelt. Egal, ob es dabei um Einsparungen in der Verwaltung, bei den Krankenkassen oder um das Pensionssystem geht. Dabei lässt der SPÖ-Vorsitzende ja seit Wochen keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass er die Regierungsverhandlungen bereits im Finale sieht. Umso befremdlicher ist, was er da seinem schwarzen Gegenüber, dem "lieben Josef", an Phrasen übermittelt hat.
Beispiel Krankenversicherung. Da rechnen die Krankenkassen trotz der deutlich gestiegenen Beitragseinnahmen für heuer mit einem satten Defizit von 238 Millionen Euro. Und der SPÖ-Chef knüpft den Abbau des Schuldenbergs der Kassen durch eine staatliche Finanzspritze, also mit Geld der Steuerzahler, nur an eine nicht näher definierte "erhöhte Organisationseffizienz" und ebenso nebulos bleibende "neue Verteilungsmodelle" innerhalb des Systems. Da wird sogar dem Begriffstutzigsten klar, wie groß der Widerwille ist, in diesem Bereich irgendwie mit Reformen einzugreifen.

Beispiel Pensionen: Da ist bei Faymann von einer nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems durch die Hebung der Erwerbsquote von Frauen und älteren Menschen die Rede. Und gleichzeitig wird ernsthaft überlegt, wie die Hacklerfrühpension als Weg in den vorzeitigen Ruhestand nach 2013 erhalten bleiben kann. Inkonsequenter und widersprüchlicher geht's nicht mehr. Ein schlechter Witz, dass ein Kanzler in spe den Bürgern das ernsthaft als Problemlösung verkaufen will.
Ein noch größerer Witz ist es allerdings, dass Pröll nicht empört über derlei Pflanzerei aufschreit und die ÖVP, die sonst bei jeder Gelegenheit die staatstragende Partei, die nur das Wohl des Landes im Auge hat, hervorkehrt, von "Fortschritten" und noch ein bisschen Klärungsbedarf brabbelt. Für die ÖVP hat es offensichtlich schon genügt, sich von Faymann mit ein paar finanziellen Zusagen für Besserverdiener und für Familien im Zuge der Steuerreform einlullen und einkaufen zu lassen.
Gut, diese Entlastung ist für die Betroffenen tatsächlich längst überfällig. Aber das allein kann doch kein ausreichender Grund sein, sich wie Prölls ÖVP am Nasenring in eine rot-schwarze Regierung führen zu lassen.
Pröll sollte schon einmal das Motto für Rot-Schwarz ändern: Statt neu regieren ist die neue Lächerlichkeit angesagt.
Gute Nacht, ÖVP. Gute Nacht, Republik.

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