WirtschaftsBlatt-Kommentar: Stoppt die sinnlosen Staatsinterventionen - von Robert Gillinger

Wir haben eine Krise der Nachfrage, nicht des Angebots

Wien (OTS) - Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Nach den Banken schreien jetzt die Automobilkonzerne auf und wollen Milliarden, um ihre verfehlte Modellpolitik zu kaschieren. Das Hauptargument:
Zigtausende Arbeitsplätze. Und das in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit. Natürlich hat die Politik Wählerinteressen im Fokus und überlegt wohlwollend, den Geldhahn aufzudrehen. Doch wem ist damit (langfristig) geholfen? Beispiel GM (die Mutter von Opel):
Per Ende September saß der Konzern auf 16 Milliarden Dollar an liquiden Mitteln. Ende des Jahres werden es wohl nicht viel mehr als zehn Milliarden sein. Warum? Der Konzern schreibt immense Verluste. Bis 2011 sind noch Kredite und Anleihen über knapp 7,5 Milliarden fällig. Da die Verluste im kommenden Jahr die restlichen liquiden Mittel aufzehren dürften, ist hier bereits jetzt eine bedenkliche Finanzierungslücke ersichtlich. Warum also gutes Geld schlechtem nachwerfen?

Der derzeit grassierende Staatsinterventionismus ist nicht dazu angetan, verkrustete Strukturen aufzubrechen, verhindert notwendige Flurbereinigungen, aus denen neue, gesunde Unternehmen hervorgehen können, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Und nicht nur solche, die dank Subventionismus als lebende Leichen mit Ablaufdatum herumirren.

Ein erfolgversprechender Weg aus der Krise ist es jedenfalls nicht, wenn sich Staaten auf einen Subventionswettlauf einlassen (auch der Steuerwettbewerb funktionierte nicht wirklich).

Auch wird die Wirtschaftskrise so falsch verstanden - wir haben ein Problem der Nachfrage, nicht des Angebots. Es hat also keinen Sinn, das Angebot künstlich am Leben zu erhalten und dabei die Mittel für die Nachfrage zu verschleudern. Die Nachfrage wird mit Steuersenkungen gestärkt, auch mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen - und nicht mit irrsinnigen Infrastrukturprojekten, die eigentlich keiner braucht. Angeschlagene Firmen retten und sinnlose Infrastruktur betonieren, so ruiniert der Staat den Haushalt, der wir alle sind - und womit uns dann das Geld fehlt, um als Nachfrager auf den Markt zu gehen.

Es geht hier immerhin um unser Geld, das wir erarbeitet haben (und da wir auf Schulden sitzen, das unsere Kinder und Kindeskinder erst erarbeiten müssen).

"Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hundert Arbeitslose" - auch Österreichs Sonnenkönig Bruno Kreisky musste erkennen, dass das zwar ein guter Wahlslogan ist, die Zukunft eines Landes damit aber nicht rosiger aussieht.

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