BZÖ-Strutz: Es riecht nach politischer Inszenierung!

Wien 2008-11-18 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sieht in dem offenbar erfolgten Auslieferungsantrag gegen Peter Westenthaler eine "offensichtliche politische Inszenierung, bei der die SPÖ die Fäden zieht". Strutz verweist hier auf die vorliegenden Tatsachen: So handelt es sich hier um einen SPÖ-Funktionär aus Niederösterreich der sogar für die SPÖ als Gemeinderat kandidiert hat. Es gibt nicht einen einzigen Beweis, wie beispielsweise ein ärztliches Attest. Die Anzeige sei erst nach Wochen erfolgt. 4 Zeugen belegen die Darstellung Peter Westenthalers und jetzt, Monate nach der Europameisterschaft stellt die Staatsanwaltschaft erst den Auslieferungsantrag an das Parlament. "Offensichtlich agiert die Staatsanwaltschaft auf SPÖ-Zuruf".

Die Frage der Immunität Peter Westenthalers sei im zuständigen Ausschuss des Parlaments zu beraten. Das BZÖ habe immer die Abschaffung der Immunität gefordert, "da es ein ungerechtes Politikerprivileg darstellt". Auch habe die Immunität ihre Berechtigung dadurch verloren, dass im Parlament keine einheitliche Auslieferungspraxis verfolgt worden ist und nur mehr parteipolitisch motiviert entschieden wird.

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