Ettl zu Finanzkrise: Gewerkschaften vertreten einheitliche Position

Wien (SK) - Im Europäischen Parlament in Straßburg erfolgte heute die Debatte zum jüngsten internationalen G-20-Gipfel zur Finanzkrise in Washington. Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl betonte, dass die internationale Gewerkschaftsbewegung im Gegensatz zu den Regierungen eine klare einheitliche Position vertrete. ****

"Die Arbeitnehmervertretungen müssen einen Platz am internationalen Verhandlungstisch erhalten. Denn sie sind die hauptsächlich Leidtragenden der Weltfinanzkrise. Massen werden ihren Job und ihre Rente verlieren oder müssen als Steuerzahler für die Misere gerade stehen. Daher ist es jetzt notwendig, die Sozialagenda voranzutreiben", erklärte Ettl in seiner Plenarrede. Der Europaabgeordnete verwies auf eine entsprechende Deklaration der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Diese fordere von der Politik einen vorrangigen Notfallsplan ein, sowie Maßnahmen, damit sich eine Finanzkrise dieses Ausmaßes nicht mehr wiederhole.

Vor allem gelte es die "explosionsartige Ungleichheit" der Einkommensverteilung, die hinter der Krise stecke, zu bekämpfen. "Auf keinen Fall dürfen Fehler der Vergangenheit wiederholt und Staatsausgaben als Reaktion auf die Krise gekürzt werden. Vielmehr braucht es neue Kreditzusagen für die Bereitstellung von staatlich finanzierten, erstklassigen öffentlichen Dienstleistungen. Mit einem Budget von weniger als einem Prozent des Gesamtbruttosozialprodukts zeichnet sich die EU nicht besonders im Ausgleichen von Krisen aus", unterstrich Ettl.

Enttäuscht zeigte sich der Europaabgeordnete über die internationalen Vereinbarungen zu Hedge-Fonds und Private-Equity. Ettl: "Wir brauchen eine Regulierung dieser mächtigen Beteiligungsstrukturen. Nur eine Erhöhung der Transparenz ist nicht ausreichend. Auch die vorgesehene Aufsicht für Rating-Agenturen ist nicht präzise genug". Ein leichterer Zugang zu Krediten für Schwellen- und Entwicklungsländer zur Förderung des Wachstums sei bedauerlicherweise ebenfalls nicht konkretisiert worden, schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) sl/mp

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