Familienverband drängt auf deutliche Entlastung für Familien

Kritik an SPÖ und ÖVP: Angekündigte Steuerreform für Familien reicht vom Gesamtvolumen her nicht aus

Wien, 18.11.08 (KAP) Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) drängt auf eine spürbare steuerliche Entlastung der Familien. KFÖ-Präsident Clemens Steindl hat am Dienstag in einer Presseaussendung die angekündigten Pläne der Koalitionsverhandler zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber das zu geringe Finanzierungsvolumen kritisiert. Steindl bezog sich auf das Antwortschreiben des SP-Vorsitzenden Werner Faymann an VP-Obmann Josef Pröll. Darin nennt Faymann im Punkt Steuerreform konkrete Details für Familien: Sie sollen durch einen höheren Kinderabsetzbetrag, die steuerliche Förderung der Kinderbetreuung sowie einen neuen Kinderfreibetrag profitieren.

Steindl hält die ersten beiden Maßnahmen für sinnvoll, fügt aber hinzu: "Damit sich die Umsetzung dieser Maßnahmen auch substanziell auf die finanzielle Situation der Familien auswirkt, ist eine bedeutend höhere Summe als die veranschlagten 500 Millionen Euro notwendig". Allein die Anhebung des Kinderabsetzbetrages um zehn Euro pro Monat verursache Kosten in der Höhe von 230 Millionen Euro. Damit bleibe kaum Spielraum für weitere Entlastungsschritte, so der KFÖ-Präsident.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist für den Katholischen Familienverband nur eine Übergangslösung. Um den Eltern bei der Wahl der Kinderbetreuungseinrichtungen Gestaltungsmöglichkeiten und echte Wahlfreiheit einzuräumen, fordert Steindl die Umstellung von der Objekt- auf eine Subjektförderung:
"Bei der Subjektförderung werden die staatlichen Fördergelder – in Form eines Gutscheines – direkt an die Eltern ausbezahlt. Damit können die Eltern entscheiden, welche Betreuungseinrichtung ihren Betreuungsscheck erhält und sind eher in der Lage, das aus ihrer Sicht beste Angebot auszuwählen". Derzeit würden die Trägereinrichtungen und nicht die Familien gefördert.

Der Einführung des Kinderfreibetrages steht der Familienverband zudem kritisch gegenüber. Freibeträge reduzieren das zu versteuernde Einkommen. Klein- und Mittelverdiener, die von vornherein weniger Steuern zahlen, profitierten von Freibeträgen deshalb nur wenig, so Steindl. Er bekräftigte auch die Forderung des Familienverbands nach einem eigenständigen Familienministerium. (ende)
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