Bulfon zu EU-Solidaritätsfonds: Blockade des Rates inakzeptabel

Wien (SK) - Als "inakzeptabel" kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon am Dienstag die Blockade des EU-Ministerrates bei der notwendigen Reform des EU-Solidaritätsfonds. "Seit über zwei Jahren wird der vom Europäischen Parlament gefasste Beschluss zur Änderung des Fonds nicht behandelt", erklärte Bulfon heute in Straßburg. ****

Der Europäische Solidaritätsfonds ermöglicht der EU, schnelle und effiziente Hilfe zu leisten, wenn ein Mitgliedstaat von einer Katastrophe heimgesucht wird. "Trotzdem bemängelt das Europäische Parlament, dass allein Naturkatastrophen unter seinen Geltungsbereich fallen. Die Abgeordneten erachten die Ausdehnung der Hilfeleistungen etwa auch für den Fall von Pandemien, Terroranschlägen oder Chemieunfällen für notwendig", so Bulfon weiter. Leider habe auch die mündliche Anfrage an die Kommission, welche Staaten sich im Rat gegen diese sinnvolle Ergänzung des Solidaritätsfonds sperren, keine Aufklärung gebracht. Es sei bedauerlich, wie vom Rat in dieser Angelegenheit mit den EU-Institutionen umgegangen werde.

Die Haltung des Ministerrates sei auch kaum nachvollziehbar, so Bulfon weiter. Mit der vom Parlament geforderten Revision des Fonds würden die Mitgliedstaaten profitieren und könnten im Unglücksfall schneller mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel rechnen. "Entweder ist der Rat nicht in der Lage oder nicht gewillt, der Vorlage des Europäischen Parlaments Folge zu leisten. Es steht zu hoffen, dass noch unter französischer Ratspräsidentschaft Bewegung in den stockenden Verhandlungsprozess gerät", schloss Bulfon. (Schluss) up/mp

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