KURIER-Kommentar von Reinhard Göweil: "Für Polit-Rituale ist keine Zeit mehr"

Das Herumlavieren der Volkspartei ist ein gefährliches Spiel.

Wien (OTS) - kay, die zehn Fragen sind beantwortet, jeder hat
seinen Spaß gehabt. Die Polit-Rituale - ohne Sinn, dafür mit zweifelhaftem Zweck - sind hiermit vollzogen. Jetzt wäre es an der Zeit, die ohnehin bereits vorhandenen Einigungen endlich dem staunenden Publikum kundzutun, die Regierung zu bilden und sich auf das zu konzentrieren, was am drängendsten ist: die Wirtschaft.
Die Wirtschaftsforscher sind mit einer fast täglichen Verschlechterung der Wirtschaftsdaten konfrontiert; niemand hat so etwas jemals erlebt. In Ermangelung einer aktionsfähigen Bundesregierung beginnen die Bundesländer, eigene Rettungspakete zu schnüren. Niederösterreich und Oberösterreich wollen ihren Betrieben, die derzeit keine Kredite erhalten, unter die Arme greifen: Keine Dauerlösung.
Der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zudem herzlich wurscht, dass die Volkspartei ihren Parteitag erst am 28. November hat. Die Partei erhält alle großen Ressorts in der neuen Regierung; das sollte genügen, um Josef Pröll ein sehr anständiges Ergebnis zu bescheren. Am besten wäre es, wenn die Regierung morgen angelobt werden könnte. Dann kann sie gleich feststellen, dass der soeben vereinbarte "Budgetpfad" nur mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Ökonomisch würde er in die Hölle führen, denn die Voraussetzungen haben sich geändert.
Die Welt steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise, die es jemals zu bewältigen galt. Der neu gewählte Präsident der USA, Barack Obama, meinte jüngst, dass diese Krise vermutlich seine kommende Amtszeit prägen wird - also vier Jahre lang.
Zu glauben, dass sich Österreich davon abkoppeln kann, wäre naiv. Es ist dringend notwendig, mit erheblichen Mitteln gegen die drohenden Arbeitsplatzverluste vorzugehen. Die Krise kann nur gemildert werden, wenn eine Regierung (nicht zwei Regierungen in einer zusammengefasst, wie beim letzten Mal) einig dagegen vorgeht. Der offen zelebrierte Schulterschluss zwischen dem unterlegenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama in den USA mag auch den beiden Parteien in Österreich als Vorbild dienen. Wer es in der VP, und zu kleineren Teilen in der SP, noch nicht geschnallt hat: Nur wenn diese Krise einigermaßen bewältigt wird, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der Politik groß genug ist, dass es zu keinem Konsumstreik kommt, dann haben beide Parteien eine Chance, das nächste Mal wieder von mehr Menschen gewählt zu werden. Wenn einfach weitergestritten wird, dann wird auch Österreich zu den Verlierern der Krise zählen.
Und das wäre nicht notwendig. Denn die heimischen Betriebe sind gut aufgestellt, der Aufholprozess Osteuropas ist noch lange nicht zu Ende: Jetzt braucht es eine deutliche Unterstützung, und das geht nicht ohne eine Regierung, die sich was traut.

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