Brosz zu Strache: FPÖ betreibt sinnlose Verzögerungstaktik

SPÖ und ÖVP legen Parlament lahm und FPÖ spielt mit

Wien (OTS) - Als "sinnlose Verzögerungstaktik der FPÖ im Interesse von SPÖ und ÖVP" bezeichnete der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz die Weigerung der FPÖ, gemeinsam bereits heute eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen. Strache irrt, wenn er behauptet, es habe eine Versprechen seitens Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Sachen November-Sitzung gegeben. "Eine Sitzung im November wurde entgegen dem Willen der Grünen in der letzten Präsidialsitzung nicht vereinbart", erklärte Brosz. Dies ist auch im Protokoll der Präsidialkonferenz nachzulesen. Dort heißt es: "... Über die Termine [der nächsten Haussitzungen, Anm.] wird in der nächsten Präsidialkonferenz beraten werden, wobei die Dritte Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek festhält, dass eine Sitzung jedenfalls noch im November stattfinden soll."

"Soviel zur Faktenlage. Darüber hinaus ist es unverständlich und nicht einzusehen, dass Strache dem Versuch von SPÖ und ÖVP, das Parlament lahmzulegen, nicht entgegen tritt. Seit Wochen weigern sich die beiden Parteien, Sitzungen abzuhalten, Ausschüsse zu konstituieren und das Parlament arbeiten zu lassen. Die Opposition hat die Verantwortung im Interessen der BürgerInnen, unabhängig vom Streit der Regierungsparteien dafür zu sorgen, dass das Parlament arbeitet. Im konkreten Fall heißt dies, die Krise in den staatsnahen Betrieben so rasch wie möglich zu behandeln und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten", sagte Brosz.

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