LHStv. Rohr kritisiert hastig zusammengestellten Nachtragsvoranschlag

Arbeitsmarkt und konjunkturbelebende Maßnahmen bleiben auf der Strecke, weil BZÖ und ÖVP für Wahlkampfaktionen in den Steuertopf greifen.

Klagenfurt (SP-KTN) - "Der mit Ach und Krach zusammengestellte Nachtragsvoranschlag von Finanzreferent Dobernig zeigt, dass die Achse gegen den neuen BZÖ-Klubobmann Scheuch bereits bestens funktioniert", sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr heute, Dienstag, nach der 93. Regierungssitzung der Kärntner Landesregierung. Man habe jetzt, nach der eiligst einberufenen Sonderregierungssitzung am vergangenen Donnerstag, die Zeit gehabt die Gewichtung des Nachtragsvoranschlages zu überprüfen. "30 Millionen gehen an LH Dörfler, 32 Millionen bekommt der Finanzreferent. Daneben wirkt die Dotierung von 4,9 Millionen Euro für Scheuch bescheiden", so Rohr.

Der Nachtragsvoranschlag werde von der BZÖ als "Maßnahme zur Konjunkturbelebung und zur Arbeitsmarktförderung" gefeiert. "Doch betrachtet man die Zahlen etwas genauer, muss man feststellen, dass alleine für den Bereich Verwaltung 55,2 Millionen Euro der Mehrausgaben, als 53 Prozent, bestimmt sind", sagt Rohr. Rohr kritisiert die für die Bereiche Wahlkampfkasse für BZÖ und ÖVP vorgesehenen Posten von rund 15,8 Millionen Euro. Rohr: "Besonders jetzt, da die Anspannung am Arbeitsmarkt steigt, können wir diesen unverschämten Griff in den Steuertopf nicht ohne Diskussion stehen lassen", sagt Rohr.

Deshalb habe die SPÖ bisher keine Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Form gegeben und werde das auch nicht bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag tun, so lange die von der SPÖ dazu eingebrachten Abänderungsanträge mit mehr Gewichtung der Bereiche Sozialbau-offensive, Sportdotierung und mehr Geld für Alternativenergie-Förderung ihre Berücksichtigung finden, nichts geändert wird.

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