Kickl: Arbeitsmarktkrise weitet sich aus

FPÖ: Auflockerung der Übergangfristen für österreichischen Arbeitsmarkt wäre in der momentanen Situation Selbstmord

Wien (OTS) - "Die Arbeitsmarktkrise weitet sich spürbar aus, aber SPÖ und ÖVP inszenieren weiter ihre Schmierenkomödie", wies heute FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl auf die Tatsache hin, dass auf Österreich offenbar eine Kündigungswelle beispiellosen Ausmaßes zurolle. Dass die Zahl der beim Arbeitsmarktservice im Rahmen des Frühwarnsystems angemeldeten Kündigungen per Ende Oktober auf 29.433 Betroffene geklettert sei, könnten die momentan Verantwortlichen, allen voran ÖVP-Arbeits(losen)minister Bartenstein, nicht mehr so einfach vom Tisch wischen. Die aktuellsten Beispiele seien ja gerade erst heute bekannt geworden. Sowohl der Leiterplattenhersteller AT&S als auch der Kranhersteller Palfinger würden in der derzeitigen Situation Mitarbeiter abbauen wollen. Jetzt räche sich erneut, dass SPÖ und ÖVP keinerlei sinnvolle Konzepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entwickelt hätten, so Kickl weiter. Dies sei eigentlich ein Skandal der Sonderklasse.

Doch selbst ob dieser Hiobsbotschaften verfolge man offenbar weiterhin einen brandgefährlichen Kurs der vorzeitigen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes. Die EU-Kommission habe ja ihren Kurs, Stichwort "Kommissionsbericht über die Auswirkungen der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU", bereits klargemacht, dem SPÖ und ÖVP als brave EU-Knechte offensichtlich auch willigst Folge leisten würden. Denn speziell die Versprechungen von SPÖ-Chef Faymann seien in dieser Hinsicht spätestens seit seinem Umfaller in der Frage einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag keinen Cent mehr wert. "Die FPÖ fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich den Bereich Arbeitsmarkt zum Topthema zu machen. Denn die letzten eineinhalb Jahre Rot und Schwarz waren auch in dieser Hinsicht nur Stillstand", so Kickl abschließend.

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