Kaske zu EU: Völliges Aufmachen des Arbeitsmarktes in Krise falsches Rezept

Schrittweise Öffnung über Fachkräfteverordnung fortsetzen

Wien (vida/ÖGB) - "Angesichts der Wirtschaftskrise ist die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den ost- und südosteuropäischen Ländern das falsche Rezept. Wir treten deshalb für die Verlängerung der Übergangsfristen bis 2011 ein", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Die EU-Kommission verkenne den Ernst der Lage, wenn sie in der aktuellen Situation für ein völliges Aufmachen des Arbeitsmarktes plädiere, so Kaske weiter.++++

Der heute vorgestellte EU-Arbeitsmarkt-Bericht belege, dass in Österreich der Anteil der Menschen aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten deutlich höher ist als im EU-Schnitt. Nur Irland beheimatet mit 5,8 Prozent mehr Menschen aus Osteuropa, Großbritannien liegt gemeinsam mit Österreich mit einem Anteil von 1,1 Prozent an zweiter Stelle. "Die Daten zeigen klar, dass die Grenzen nach Österreich auch derzeit nicht abgeschottet sind, wie das oft fälschlich behauptet wird", sagt Kaske. Durch Grenzgängerabkommen, Saisonierkontingente und insbesondere die Fachkräfteverordnung gebe es die Möglichkeit des kontrollierten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt. "Wir sollten den Weg der schrittweisen Öffnung für Berufe, wo ein Arbeitskräftemangel besteht, fortsetzen. Dafür ist die Fachkräfteverordnung das geeignetste Instrument. Bei einer vollständigen Öffnung bestünde demgegenüber die Gefahr, dass wir einen Angebotsschock am Arbeitsmarkt produzieren", sagt Kaske. Auch in Deutschland seien nach wie vor Übergangsfristen für die Beschäftigten aus den osteuropäischen EU-Ländern in Kraft, so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher weiter.

Durch die sich entwickelnde Wirtschaftskrise drohe in den kommenden zwei bis drei Jahre ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in Österreich um bis zu 100.000. "Tagtäglich gibt es Hiobsbotschaften über Kündigungen, tausende Menschen arbeiten bereits Kurzarbeit. Diese Realität zu negieren, wie das die EU-Kommission offenbar tut, bringt den Menschen nichts", kritisiert Kaske. Der Gewerkschafter fordert einen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung und mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik. "Wir müssen alles Machbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Die Qualifizierung der Menschen, die sich in Österreich befinden, egal ob InländerInnen oder MigrantInnen, muss Vorrang haben vor einer weiteren Öffnung", sagt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.

Kaske fordert auch eine Intensivierung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene. "Das Bankenrettungspaket war rasch auf europäischer Ebene koordiniert. Ein ähnlicher Gesamtplan als Hilfe für die ArbeitnehmerInnen ist nach wie vor ausständig", so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher abschließend.

ÖGB, 18. November 2008 Nr. 674

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