Pirker: Blue Card ist effektives Kontrollinstrument für legale Spitzenarbeitskräfte

Mölzer argumentiert mit Schreckensvisionen aus der historischen Mottenkiste

Straßburg, 18. November 2008 (ÖVP-PD) "Die Blue Card ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie strenge und genaue Regeln für die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten festgelegt werden können. Andreas Mölzer argumentiert mit Schreckensvisionen aus der historischen Mottenkiste. Weder wird das 'ethnische Antlitz Europas' verändert, noch kommt es zu einer 'schrankenlosen Massenzuwanderung aus der Dritten Welt'. Das ist unverantwortliche Panikmache", kritisierte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Mit der Blue Card wird Österreich keine Zuwanderung 'aufgezwungen'. Österreich entscheidet weiterhin allein darüber, welche und wie viele hochqualifizierte Spitzenarbeitskräfte wir ins Land lassen. Die Blue Card ist kein Interrail-Ticket für Arbeitsmigranten, sondern ein effektives Kontrollinstrument für legal aufhältige Spitzenkräfte aus Drittstaaten. Das steigert die Sicherheit im Migrationsbereich, das nützt unserer Wirtschaft, das ist im Interesse Österreichs", so Pirker. ****

Notwendig für den Erhalt einer Blue Card sind nach der Forderung des Parlaments ein Hochschulabschluss sowie mindestens 5 Jahre Berufserfahrung, davon 2 Jahre in höherer Qualifikation. "Auch das Gehaltsniveau muss deutlich über dem Durchschnittsgehalt der betreffenden Branche liegen. Wir wollen keine unqualifizierten Arbeitskräfte ins Land holen, sondern jene hochqualifizierten Arbeitnehmer, deren Ausbildung und Berufserfahrung eine wertvolle Bereicherung für uns darstellen", betonte Pirker. "Die Blue Card wird maximal - und je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat - eine Gültigkeitsdauer von ein bis vier Jahren haben. Das Europaparlament schlägt eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren mit einer Verlängerungsmöglichkeit um 2 weitere Jahre vor. Die Blue Card ist daher zeitlich exakt begrenzt und von den Kriterien genau definiert", so der Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier.

Pirker konnte sich auch mit seiner Forderung durchsetzen, auf der Blue Card deutlich sichtbar zu machen, welches Land die Blue Card ausgestellt hat. "Eine Blue Card mit rot-weiß-rotem Streifen macht klar, dass es nur eine Arbeitsgenehmigung für Österreich gibt. Missbrauch ist damit noch klarer ausgeschlossen", so Pirker. "Die Blue Card in ihrer modifizierten Form stellt die Sicherheit in der Auswahl und dem Aufenthalt der Spitzenarbeitskräfte sicher. Ein gültiger Arbeitsvertrag oder ein bindendes Arbeitsangebot sind Voraussetzung für die Einreise und den Erhalt der Blue Card, ebenso wie ein gültiges Reisedokument und allenfalls ein Visum, eine ausreichende Krankenversicherung und der Nachweis, dass die Arbeitskraft keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit darstellt. Dies, gekoppelt mit den Gehaltsvorbedingungen, ist eine effektive Garantie, dass Österreich nur jene Arbeitskräfte bekommt, die wir uns selbst aussuchen", so Pirker abschließend.

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