NÖGKK-Hutter zum Thema Rettungswesen

Gesetzliche Zuständigkeit bei Land und Gemeinden

St. Pölten (OTS) - Zu der Aussage von Landesrat Sobotka "die Beiträge der NÖGKK zum Rettungswesen seien in den letzten Jahren gesunken", kontert Obmann Hutter: "Völlig unrichtig, wir schreiben unsere Tarife weiter, dadurch steigen die Kosten automatisch."

Hutter verwehrt sich allerdings dagegen, dass die Verantwortlichkeiten im Rettungswesen hin- und hergeschoben werden. Hutter: "Von einem Landesrat erwarte ich mir die Kompetenz, über die gesetzlichen Zuständigkeiten im Rettungswesen ausreichend informiert zu sein. Denn tatsächlich liegt die Hauptzuständigkeit für das Rettungswesen beim Land und den Gemeinden." Vorhaltekosten - also die Finanzierung etwa von Dienststellen oder Fahrzeugen - sind nicht von der Krankenkasse zu übernehmen. Laut gesetzlichen Vorgaben ist nur für gehunfähig Erkrankte (= wenn jemand auch nicht mit einer Begleitperson ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen kann) ein Kostenersatz der Krankenkassen an den Versicherten zu leisten - und zwar ausschließlich für jene Strecke, bei der sich der Patient im Rettungsmittel befindet.

Gerade in Niederösterreich zahlen die gesetzlich zuständigen Stakeholder - Land und Gemeinden - deutlich weniger in den "Rettungstopf" als in anderen Bundesländern und deutlich zu wenig in Relation zur gesetzlichen Zuständigkeit.

Hutter: "Landesrat Sobotka verlangt somit von den Krankenkassen Mehrkosten zu übernehmen, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen dies gar nicht zulassen. Die Sozialversicherung trägt schon jetzt über 60 % der Kosten im Rettungswesen, was in Relation zur gesetzlichen Zuständigkeit einen deutlich zu hohen Anteil darstellt." Zu dieser Erkenntnis kam auch der Rechnungshof. Daher fordert Obmann Hutter, dass Sobotka zuerst seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung des NÖ Rettungswesens nachkommt.

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