FPÖ-Klubklausur (2)

FP-Forderungen zum Wiener Konjunkturpaket

Wien, 18.11.2008 (fpd) - Insgesamt ist der Wiener Voranschlag 2009 ein schwerer budgetpolitischer Fehler. Impulse für die Wiener Wirtschaft fehlen völlig und die kommunalen Investitionen werden sogar zurückfahren. Das wirtschaftspolitisch völlig falsche Budget 2009 wird daher die Rezession in der Wiener Wirtschaft im nächsten Jahr noch deutlicher verschärfen, so der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock.

Die Stadt Wien hat in der Hochkonjunktur gewaltige Budgetüberschüsse erwirtschaftet. Allein die Überschüsse bei Wasser, Kanal und Müll machten in diesen beiden Jahren zusammen 270 Mio. Euro aus. Und der Gewinn von Wien-Energie betrug in den letzten beiden Geschäftsjahren insgesamt 179 Mio. Euro. Genau diese Überschüssen müssen nunmehr den Menschen zurückgegeben werden und wieder in die Wirtschaft fließen, um eine Rezession von Wien abzuwenden.

Der Bürgermeister muss daher sofort den Konsultationsmechanismus auslösen, um eine Revision des Stabilitätspaktes zu erreichen. Der österreichische Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss ab dem 1. Jänner 2009 ausgesetzt werden.

Die FPÖ-Forderungen Punkt für Punkt:

• Vorziehen des Schulsanierungsprogramms der Stadt Wien und Verdoppelung der Sanierungsrate 2009 von 57 auf 114 Mio. Euro

• Aufstockung der Bezirksbudgets im Jahr 2009 um 30%. Das bedeutet eine Anhebung der Bezirksmittel nach der Bezirksmittelverordnung von 153 Mio. Euro (2008) auf 200 Mio. Euro im nächsten Jahr.

• Beschleunigung des U-Bahnausbauprogrammes. Beschleunigung bei der U2-Verlängerung und Vorziehen des Baubeginnes bei der U1-Verlängerung auf das Jahr 2009. Zu diesem Zweck ist die U-Bahnbaurate um 50% von 260 Mio. Euro(2008) auf 390 Mio. Euro (2009) aufzustocken.

• Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern. Um den gewaltigen Investitionsrückstau bei den Spitälern zu beheben, ist der Investitionskostenzuschuss von 213 Mio Euro (2008) auf 300 Mio. Euro (2009) aufzustocken.

• Sanierungsoffensive 2009 in allen geförderten Wohnungskategorien. Schwerpunkt des Programms ist die thermische Sanierung. Zu diesem Zweck ist das Wohnbauförderungsvolumen um 150 Mio. auf insgesamt 743 Mio. im Jahr 2009 aufzustocken.

• Sonder-Wohnbauprogramm der Stadt Wien. Nach dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahr 2000 sollen nunmehr wieder 5000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden.

Jugend wir von SPÖ im Stich gelassen

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der FPÖ-Klausur am Tulbinger Kogel war der Bereich der Jugend. Denn die Jugend wird von der Wiener SPÖ komplett im Stich gelassen.
Die Kinder- und Jugendkriminalität steige exorbitant. Seit 2001 sei laut Statistik ein Anstieg von nicht weniger als 50 Prozent zu verzeichnen. Dies gebe berechtigten Anlass zur Sorge. Am Beispiel der Rütli Schule in Neukölln/Deutschland wurde 2006 nur zu gut dargestellt, was in einiger Zeit auch in Wien zu erwarten sein werde, wenn die Wiener Rathausroten nicht endlich bereit seien, sinnvolle Maßnahmen zu setzen. Die Schule sei längst kein Ort der Geborgenheit mehr. Immer wieder würden sowohl Schüler als auch Lehrer Opfer von Gewalt und Mobbing. Deswegen biete die FPÖ jenen Betroffenen nun eine Anlaufstelle, um ihre Probleme und Nöte mitteilen zu können. Es werde daher die bestehende Hotline gegen Inländerdiskriminierung unter der Nummer 0800/ 220888 künftig auch für Opfer von Mobbing und Gewalt, sowie Indoktrination in der Schule zur Verfügung stehen, so der Jugend- und Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus.

In der Jugendstrafanstalt Gerersdorf seien 70 Prozent der Insassen Jugendliche mit Migraionshintergrund. Es müsse daher endlich die Reißleine gezogen werden. Der Maulkorberlass von Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl gehöre unverzüglich aufgehoben. Die FPÖ Wien werde daher bei der Budget Debatte kommende Woche einfordern, lückenlose Statistiken zur Jugendkriminalität auf den Tisch zu legen. In diesen solle öffentlich gemacht werden, welche Straftaten, von wem - mit Bekanntgabe des Herkunftslandes - in und rund um Schulen begangen werden, kündigt Gudenus an.

Die FPÖ Wien fordert des weiteren, dass endlich mehr Bewegung und Sport, sowie Musik in den Schulen angeboten und gefördert werden, da bekannt sei, dass dadurch Aggressionen abgebaut werden und die Schüler "Dampf" ablassen können. Gewaltausbrüche, so Gudenus, könnten dadurch erheblich reduziert werden. Auch Projekte zum Thema "Gesunde Ernährung", bei denen die Schüler zugleich auch ihre Teamfähigkeit unter Beweis stellen können, müssten endlich stattfinden. Als zusätzlichen Ansporn solle dann das beste Projekt prämiert werden. Die FPÖ sehe sich selbst als Anwalt der Jugend und werde daher dessen nicht überdrüssig, den Rathausroten weiter Druck zu machen, damit sich in diesem Bereich endlich etwas zum Besseren entwickle und wir nicht bald dieselben Zustände, wie in Deutschland, auch in Wien feststellen müssen, so Gudenus.

Akuter Handlungsbedarf im Lehrstellenbereich

Mit Ende Oktober waren 18.952 Jugendliche in Österreich auf der Suche nach einer innerbetrieblichen Lehrstelle. Den fast 19.000 jungen Menschen stehen rund 3.548 offene Lehrstellen gegenüber - das heißt auf eine freie Lehrstelle kommen ungefähr fünf Lehrlinge. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf. Die FPÖ sieht daher die Lösung in "Elite-Berufsschulen": Der erste Weg sollte für Jugendliche von der Schule in die Arbeitswelt führen - und nicht über den Umweg von kurzfristigen Kursen oder Umschulungen des Arbeitsmarktservices. Solche Elite-Berufsschulen sollen Lehrlinge auf höchstem Niveau ausbilden. Außerdem sollten die Kosten, die Betriebe für Lehrlinge aufbringen müssen, im ersten Lehrjahr übernommen werden - so kann ein zusätzlicher Anreiz für die Einstellung geschaffen werden, so LAbg. Johann Gudenus der weiter meint, dass die FPÖ in der konkreten Umsetzung solcher Maßnahmen nicht nur eine Form der Jugendförderung, sondern auch eine notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahme wie auch eine effektive Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe sieht.

Weitere Lehrlingsforderungen

Der gut ausgebildete Lehrling ist aufgrund des verschärften Wettbewerbs und des rasanten technologischen Wandels zu einem unverzichtbaren Faktor für die Wirtschaft und die Gesellschaft geworden. Es führt daher kein Weg daran vorbei, diese Ausbildungssparte weiter zu fördern und zu unterstützten.
Trotz der geringen Lehrlingsentschädigung müssen Lehrlinge die hohen Kosten eines Führerscheins selbst tragen. In Wien liegt der Preis für einen B-Führerschein zwischen 1.211.- und 1.595.- Euro. Es ist daher an der Zeit, die Ausbildung für den B-Führerschein in die Lehrlingsausbildung zu integrieren. Die Berufsschulen sollten daher den Unterricht und die Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis für ihre Schüler im Rahmen eines fakultativen Zusatzfaches ermöglichen.

Lehrlinge in einem anerkannten Lehrverhältnis, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die Familienbeihilfe bezogen wird, können für die Dauer der Lehrzeit bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen an einer begünstigten Lehrlingsfahrt zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte teilnehmen. Der Eigenanteil beträgt derzeit rund 20 Euro. Die FPÖ Forderung ist, die Kosten gänzlich zu streichen.
Ebenso wäre die Einrichtung von Jungwiener-Wohnungen notwendig. Oftmals ist es Lehrlingen nicht möglich mit ihrer geringen Lehrlingsentschädigung eine eigene Wohnung zu unterhalten. Ähnlich ergeht es Jungfamilien. Die FPÖ fordert daher die Einrichtung eigener Gemeindewohnungen die für solche Zwecke verwendet werden können.

Die FPÖ sieht in diesen konkreten Umsetzungen solcher Maßnahmen nicht nur eine Form der Jugendförderung, sondern auch eine notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Man muss die jungen Menschen wissen lassen und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie in diesen Belangen unterstützen. Die FPÖ sieht sich als Anwalt der Jugend.(Schluss) paw/hn

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