Dramatische Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Chalupka fordert sofortige Aussetzung von Rückschiebungen nach Griechenland

Wien (OTS) - "Wenn Österreich sein Bekenntnis zum Menschenrecht
auf Asyl noch ernst nimmt, dann muss es noch heute die Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland aussetzen!" fordert der Diakonie Direktor Michael Chalupka in einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Wenn die Idee Europas ernst genommen werden soll, dann könne man sich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung ziehen, indem Schutzsuchende ins Nichts geschickt und sie damit unmenschlichen Bedingungen und drohender Kettenabschiebung ausgesetzt werden.

Grund für diesen dringlichen Diakonie-Appell an die österreichische Regierung ist der erschütternden Bericht von Karl Kopp, einem Vertreter der deutschsprachigen Region im Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE). Darin wird von einem völligen Zusammenbrechen des griechischen Asylsystems berichtet, weil Griechenland die aktuellen Anforderungen im Asylbereich nicht mehr bewältigen könne. Das Land befinde sich in einer humanitären Krise. Von 8.367 entschiedenen Fällen des Jahres 2008 wurden in erster Instanz alle diese Fälle negativ entschieden. Die UNHCR spricht wörtlich von einer Verletzung "aller Prinzipien und Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Konventionen".

Laut Bericht leben Asylsuchende in Parks, Abbruchhäusern oder auf öffentlichen Plätzen. Sie haben keine Chance auf eine zugewiesene Unterkunft. Tausende Schutzsuchende versuchen seit Monaten vergeblich Asylanträge zu stellen und werden mit der Antwort: "Komm in zwei Monaten wieder" abgefertigt. Anfang Oktober wurde bekannt, dass die griechischen Behörden die Annahme von Asylanträgen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt haben. Mittlerweile habe sich ein männlicher Straßenstrich in der Nähe des griechischen Gesundheitsministeriums etabliert, auf dem sich jugendliche Afghanen prostituieren.

So es überhaupt noch zu Einvernahmen kommt, haben die Asylsuchenden niemals Gelegenheit ihre Fluchtgründe in einer ihnen geläufigen Sprache vorzubringen. Aufgrund der Obdachlosigkeit des Großteils der Asylsuchenden werden Bescheide durch Aushang rechtskräftig. Es droht wieder Haft und Abschiebung. In Griechenland existiert kein rechtsstaatliches Asylverfahren mehr. Seit Juli 2008 arbeitet auch die Zweite Asylinstanz nicht mehr.

"Es ist unverantwortlich Menschen weiterhin nach Griechenland zurückzuschieben. Vielmehr müssen die anderen Asylländer wie Österreich dringend unbegleitete Flüchtlingskinder, obdachlose Familien und traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegs und Krisengebieten wie Irak, Afghanistan und Somalia aus Griechenland freiwillig aufnehmen," fordert Michael Chalupka abschließend.

Der Bericht von Karl Kopp ist im Internet nachzulesen
http://fluechtlingsdienst.diakonie.at

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