FPÖ-Wien Klubklausur (1):Strache: Häupl verwaltet Wien kaputt - seine Zeit läuft ab!

Wechsel in der Stadtregierung ist möglich und notwendig!

Wien, 18-11-2008 (fpd) - Seit dem Amtsantritt von Häupl und
Faymann zeigt die Statistik in vielen Bereichen einen abrupten Abfall Wiens gegenüber den Bundesländern. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,2 Prozent im Oktober 2008 die Höchste in ganz Österreich. Wien liegt bei allen Statistiken und Indikatoren im europäischen und gesamtösterreichischen Vergleich weit zurück. Die aktuelle Finanz-und Bankenkrise tut ihr übriges und die Wiener Bevölkerung wird bei diesen Entwicklungen von der SPÖ völlig alleine gelassen, so heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache im Zuge der Klubklausur des Wiener FPÖ Landtagsklubs am Tulbinger Kogel.

Die Wiener SPÖ "sackelt" die Bevölkerung gnadenlos aus!

Am 29.Mai 2008 hat Bürgermeister Häupl in einem Interview mit der österreichischen Wochenzeitung "NEWS" auf die Frage nach weiteren Verteuerungen im Strom- und Gasbereich wörtlich gesagt: "Wir werden die Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöhen." Am 15. November wurden der Strompreis um weitere 8% und der Gaspreis um satte 21% erhöht. Häupl hat damit einmal mehr die Wienerinnen und Wiener beschwindelt um vor der Wahl die drohende Wahlniederlage der SPÖ abzuwenden. Insgesamt ist der Strompreis seit 2001 um 30% teurer geworden, der Gaspreis wurde sogar um 50% erhöht. In anderen Bundesländern, so z.B. in der Steiermark reagiert die Landespolitik und verhindert diese unglaubliche Preistreiberei. Das ist der wahre sozialpolitische Skandal im roten Wien.

Auch bei der Fernwärme wurde am 10.Oktober eine Preiserhöhung per 15. November bekannt gegeben. Die angekündigte Erhöhung bei der Fernwärme, ist gemeinsam mit der Erhöhung bei Strom- und Gaspreisen die endgültige Bankrotterklärung der SPÖ-Politik in dieser Stadt. Bereits im Jahr 2006 war es für mehr als 300.000 Personen in Österreich nicht mehr möglich, ihre Wohnung über den ganzen Winter hindurch warm zu halten. Für viele Menschen in diesem Land sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten ein existenzielles Problem, so Strache.

Praterdebakel - Häupl trägt auch hier die Verantwortung!

Bürgermeister Häupl ist für das Prater-Debakel voll verantwortlich. Es kann wirklich nur in Wien passieren, dass die Baukosten von rund 30 auf knapp 60 Millionen Euro explodieren. Das Beispiel "Prater-Vorplatz" beweist nicht nur eindrucksvoll, dass die SPÖ jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, dieses Beispiel ist symptomatisch für den Umgang der SPÖ mit Wiener Steuergeldern und dem Verantwortungsbewusstsein der Wiener Genossen.

Sicherheit in Wien - Häupl jammert und "sudert"!

Bundeskanzler Gusenbauer dürfte in erster Linie Michael Häupl gemeint haben, als er vom "üblichen Gesudere" bei SPÖ-Parteiveranstaltungen gesprochen hat. Der Wiener SPÖ-Chef war ja einer der Chef-Verhandler vor der Bildung der Koalition mit der ÖVP 2006 und unfähig, die von ihm immer wieder lauthals verlangten 1.000 zusätzlichen Polizisten für die Bundeshauptstadt auszuverhandeln.

Die Kriminalitätsentwicklung in Wien ist allen SPÖ-Schönfärberein zum Trotz besorgniserregend. Waren im Zeitraum Jänner bis August 2008 noch 5,8 Prozent weniger Anzeigen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres zu verzeichnen, so waren es bis Oktober schon nur mehr 3,7 Prozent. Gleichzeitig sank jedoch auch die Aufklärungsquote um 0,9 Prozent auf schwache 38,2 Prozent.

Die Wiener Polizei ist massiv unterbesetzt und pfeift aus allen Löchern. Alleine für das Fußballderby vergangener Woche im Horr-Stadion stand ein riesiges Polizei-Aufgebot von rund 700 Mann bereit - was allerdings dazu geführt hat, dass sämtliche Dienstwägen in Wien ruhend gestellt und Außendienste mager ausgefallen sind. Ein sicherheitspolitischer Skandal, wenn man bedenkt, dass die Kriminalität in dieser Zeit ja nicht schläft.

Die Wiener Polizei verzeichnet immer wieder Abgänge von Beamten, zum einen in die Bundesländer, zum anderen durch Karenz oder Pensionierungen - zeitgleich kommen aber kaum fertig ausgebildete Exekutivbeamte dazu. Es herrscht nach wie vor ein massiver Personalmangel - der von SPÖ-Bürgermeister Häupl zwar nicht geleugnet wird - aber unternommen wird dagegen auch nichts.

Der Verwaltungsaufwand bei Anzeigen ist so enorm hoch und kostet jedem einzelnen Polizisten einen Gutteil an seiner kostbaren Zeit, dass er nicht oder kaum auf der Straße seinen Dienst versehen kann -wo doch eine effektive Verbrechensbekämpfung gerade dort am Notwendigsten wäre. Die FPÖ-Wien fordert daher einmal mehr eine Aufstockung des Personals um 1600 Exekutivbeamte um die Sicherheit in dieser Stadt für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Strache erneuerte abschließend seinen Wunsch der erste freiheitliche Bürgermeister nach Cajetan Felder in Wien zu werden. Dieser Stadt, so Strache, brauche dringend neue Impulse und ein Ende der SPÖ Alleinregierung. Diese Wiener SPÖ sei reif für die Oppositionsbank und dorthin werde sie demnächst von den Wienerinnen und Wienern auch geschickt werden. (Schluß)

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