Kogler zu Moser: "Versagen der Regierungsverhandler bei Staatsreform"

Grüne sehen bei Verwaltungs- und Gesundheitsreform "alles beim Alten"

Wien (OTS) - "Rechnungshofpräsident Moser führt vor Augen, dass die Regierungsverhandler bei der Staatsreform völlig versagen", erklärte der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Ausgerechnet Sausgruber und Niessl zu Verhandlungsführern zu ernennen, bedeutete den Bock zum Gärtner zu machen. Übrig geblieben von der Staatsreform sind einige wenige Micky Maus-Projekte, die nicht einmal in Ansätzen das Einsparungspotential ausnützen. Bei den wirklich großen Brocken wie Verwaltungs- und Gesundheitsreform bleibt alles beim Alten", so Kogler. Man muss die Einschätzung des Einsparungspotentials seitens des Rechnungshofes nicht bei jedem einzelnen Euro teilen, aber es handelt sich trotzdem um mehrere Milliarden und nicht ein paar Millionen, wie SPÖ und ÖVP ausgedealt haben." Es werde Zeit, dass die beiden Mittelparteien endlich den Mut haben, ihren jeweiligen Länderfürsten in die Parade zu fahren. "Stattdessen wird auf der Bundesebene lamentiert und auf Länderebene blockiert, aber kassiert - und zwar von den selben beiden Parteien. Faymann und Pröll müssen sich endlich gegen die Länder durchsetzen", erklärte Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004