Kogler zu Moser: "Versagen der Regierungsverhandler bei Staatsreform"

Wien (OTS) - "Rechnungshofpräsident Moser führt vor Augen, dass
die Regierungsverhandler bei der Staatsreform völlig versagen",
erklärte der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler.
"Ausgerechnet Sausgruber und Niessl zu Verhandlungsführern zu
ernennen, bedeutete den Bock zum Gärtner zu machen. Übrig geblieben
von der Staatsreform sind einige wenige Micky Maus-Projekte, die
nicht einmal in Ansätzen das Einsparungspotential ausnützen. Bei den
wirklich großen Brocken wie Verwaltungs- und Gesundheitsreform bleibt
alles beim Alten", so Kogler. Man muss die Einschätzung des
Einsparungspotentials seitens des Rechnungshofes nicht bei jedem
einzelnen Euro teilen, aber es handelt sich trotzdem um mehrere
Milliarden und nicht ein paar Millionen, wie SPÖ und ÖVP ausgedealt
haben." Es werde Zeit, dass die beiden Mittelparteien endlich den Mut
haben, ihren jeweiligen Länderfürsten in die Parade zu fahren.
"Stattdessen wird auf der Bundesebene lamentiert und auf Länderebene
blockiert, aber kassiert - und zwar von den selben beiden Parteien.
Faymann und Pröll müssen sich endlich gegen die Länder durchsetzen",
erklärte Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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