Kräuter fordert Reform der Gebarungskontrolle

RH ist Impulsgeber bei Verwaltungsreform

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter regt rasche parlamentarische Verhandlungen zu den vom Rechnungshof vorgeschlagenen Kompetenzerweiterungen des Kontrollorganes des Nationalrates an. Kräuter: "Eine Anpassung der Kompetenzen des Rechnungshofes an die aktuelle wirtschaftspolitische Situation ist unerlässlich. Der Rechnungshof hat ein ausführliches Dossier über Reformen der Gebarungskontrolle vorgelegt. Neben einer Kontrollzuständigkeit für Gemeinden unter 20.000 Einwohner, einer Senkung der Zuständigkeitsgrenze bei öffentlichen Unternehmungen und einer Kontrolle der EU-Direktförderungen, fordert der Rechnungshof auch eine Klarstellung der Kontrollkompetenz bei der Übernahme von Haftungen durch die öffentliche Hand." ****

Kräuter ist seitens der SPÖ bemüht, eine 5-Parteien-Einigung zu erreichen: "Einerseits sollen Grundsatzfragen der öffentlichen Kontrolle im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung im Konsens aller Fraktionen gelöst werden, andererseits zwingen ohnehin Verfassungsbestimmungen zu einer breiten Verständigung der Parlamentsparteien." Grundsätzlich sei der Rechnungshof auch ein sehr wichtiger Impulsgeber zur Verwirklichung von Einsparungspotentialen im gesamten Staatswesen, so Kräuter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002