VP-Praniess-Kastner: Zickzack-Kurs der SPÖ für behinderte Menschen unerträglich

SP-Fraktion stimmt zum zweiten Mal gegen Mehrparteienantrag im Ausschuss des Gemeinderates

Wien (VP-Klub) - Slalom fahren sei "im Winter schön und gut", doch bei Abstimmungen in den Ausschüssen des Gemeinderates wäre dieses Verhalten völlig fehl am Platz, betont die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, in Replik auf die letzte Sitzung des Integrationsausschusses. Die Wiener SPÖ hatte dort bei der Abstimmung eines von der VP initiierten Mehrparteienantrages gegen die eigene Mandatarin votiert. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, wieso sich die SPÖ zunächst in letzter Minute als Mitunterstützerin auf einen Antrag setzen lasse, um dann nach der Zuweisung im Fachausschuss dagegen zu stimmen. Pikantes Detail am Rande: Wie bereits im September 2006 trifft es wieder SP-Gemeinderätin Erika Stubenvoll, immerhin Zweite Präsidentin des Wiener Landtags und Vorsitzende der Behindertenkommission!

Wiener Antidiskriminierungsgesetz durch SP-Panne weiter lückenhaft

"Wenn die SPÖ von engagierter Politik für behinderte Menschen nichts wissen will, dann soll sie das den Wienerinnen und Wienern auch sagen. Dann wissen die Betroffenen wenigstens, woran sie sind", betont Praniess-Kastner. Im aktuellen Fall schmerze diese Panne besonders, weil dadurch eine dringend notwendige Adaptierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes abermals von der SP-Fraktion auf die lange Bank geschoben worden ist.

"Die Verankerung des Tatbestandes der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Gesetz ist der ausdrückliche Wunsch der Interessensvertretung behinderter Menschen gewesen. Nicht nur die Opposition, auch behinderte Menschen in Wien fühlen sich durch dieses Verhalten schlicht und einfach gepflanzt", erklärt Praniess-Kastner abschließend.

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