Ettl: Verbesserungen bei der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat

Wien (SK) - Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern Abend für eine umfassendere als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehene Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. "Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament konnte sich mit wichtigen arbeitnehmerfreundlichen Verbesserungsvorschlägen durchsetzen", zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl über das Abstimmungsergebnis erfreut. ****

Bereits 1999 hätte die Richtlinie überarbeitet werden sollen. "In den letzten Jahren hat es mehrfach Betriebsverlagerungen ohne ausreichende Konsultation der Arbeitnehmervertreter gegeben. Vor dem Hintergrund einer rasant fortschreitenden Globalisierung ist es höchst an der Zeit, das Verfahren der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu stärken", betonte Ettl.

"Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für nachhaltige und abschreckende Sanktionen für Unternehmen ausgesprochen, die die Richtlinie und somit die Rechte der Europäischen Betriebsräte ignorieren. Den Mitgliedstaaten soll es freistehen, ein Bußgeld zu verhängen. Die Unternehmensentscheidungen sollen keine Wirksamkeit entfalten, bis nicht der Konsultations- und Informationsprozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde", erklärte Ettl. Darüber hinaus müssen die Konsultationspflichten der Geschäftsführung den Informationspflichten gegenüber den Europäischen Betriebsräten gleichgestellt sein. "Dort wo informiert werden muss, soll der EBR auch die Möglichkeit haben, seine Meinung vor der endgültigen Beschlussfassung zu äußern", so Ettl nach der Abstimmung am Montag Abend.

Auch eine Neudefinition von "grenzüberschreitenden Unternehmensangelegenheiten" wurde in den Richtlinienvorschlag eingebracht. Gegenwärtig handelt es sich dabei um solche, die ein EU-weit operierendes Unternehmen insgesamt oder mindestens zwei Betriebe in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. "Künftig sollen Entscheidungen als transnational gelten, wenn sie in einem EU-Land gefällt werden, sich jedoch in einem anderen Mitgliedstaat auswirken, auch wenn sie nur ein einziges Unternehmen in einem anderen Land betreffen", so Ettl weiter. Diese Neudefinition sei eine der wichtigsten Forderungen, vor allem von den Europäischen Betriebsräten selbst gewesen.

Weiters wurde die Einführung eines zusätzlichen Schwellenwertes abgewehrt, der kleinere Konzernniederlassungen von der Teilnahme im Rahmen des besonderen Verhandlungsgremiums zur Installation eines Euro-Betriebsrates ausgeschlossen hätte. Die Sozialdemokraten hätten sich auch mit ihrer Ansinnen durchgesetzt, die in weiten Teilen nach wie vor veraltete Richtlinie innerhalb von drei Jahren einer vollständigen Revision zu unterziehen, schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 650-9575214.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001