BZÖ-Petzner: Irische Regierung will Demokratie aufs Abstellgleis stellen

Wien 2008-11-18 (OTS) - "Anscheinend will die irische Regierung
die Demokratie aufs Abstellgleis stellen", so der designierte BZÖ-Obmann Stefan Petzner zu den immer deutlicher formulierten Plänen der irischen Regierung die Bevölkerung erneut über den EU-Vertrag abstimmen zu lassen. Bereits im Juni diesen Jahres hatten die Iren dem Vertrag von Lissabon per Referendum eine deutliche Abfuhr erteilt und damit den EU-Vertrag de jure europaweit gestoppt. "Anscheinend verfolgt die irische Regierung die Strategie die Menschen solange abstimmen zu lassen, bis ihr das Ergebnis endlich passt. Offensichtlich zeigt hier der massive Druck aus Brüssel Wirkung. Nein heißt Nein, demokratische Ergebnisse sind zu akzeptieren - ob sie einem nun passen oder nicht", richtet Petzner klare Worte an die irische Regierung und an die EU.

Der BZÖ-Obmann zeigt sich aber durchaus zuversichtlich, dass die irische Bevölkerung auch bei einer neuen Abstimmung den Vertrag von Lissabon ablehnen wird. "Wenn sich die Brüsseler Eurokraten mit ihrer Demokratieverweigerung bei den irischen Mächtigen durchsetzen, wird ihnen das nichts helfen, denn die Iren werden ihrer ungeliebten Regierung und den Brüsseler Kommissaren erneut einen demokratischen Denkzettel verpassen", so Petzner.

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