Fekter: Wesentliche Fragen im Sinne der ÖVP beantwortet

Klare Absage an Schuldenexplosion, Bekenntnis zu Entlastung des Mittelstandes und der Familien

Wien, 17. November 2008 (ÖVP-PD) „Wesentliche und wichtige Fragen wurden von der SPÖ im Sinne der ÖVP beantwortet“, so Innenministerin Dr. Maria Fekter in der gestrigen ZIB 2 zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen: „Diese rasche Antwort war ein konstruktives Signal. Die SPÖ hat offenbar den Ernst der Lage erkannt“. Sieben der zehn an die SPÖ gestellten Fragen seien im Sinne der ÖVP beantwortet, drei Fragen seien weiter offen und müssten in weiteren Gesprächen behandelt werden. ****

„Wichtig für uns war und ist vor allem ein klares Bekenntnis zur Familienentlastung und zur Entlastung des Mittelstandes.
Genauso wie eine deutliche Absage an eine Schuldenexplosion und Re-Verstaatlichung, die uns zurück ins vorige Jahrhundert führt, und ein klares Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Orientierung staatsnaher Betriebe“, so Fekter. Im Rahmen der bisherigen Gespräche und der Botschaften, die man von der SPÖ via Medien erhalten habe, seien die Signale andere gewesen. Daher seien auch berechtigte Zweifel aufgekommen ob die SPÖ tatsächlich an einem stabilen Fundament für die weiteren Gespräche interessiert sei. „Jetzt ist eindeutig, auch nach außen, festgehalten in welche Richtung es gehen kann. Von der Mittelstandsentlastung bis zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, die wir schon in der großen Koalition in den 90er Jahren wollten, aber damals am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. Darauf kann nun weiter aufgebaut werden“, so Fekter.

„Ohne diese Klarstellung und dieses Bekenntnis in wichtigen Fragen hätten weitere Gespräche keinen Sinn gehabt“, so Fekter. Um „neu“ regieren zu können, sei es notwendig, dass Konfliktpotentiale zu Beginn aus dem Weg geräumt werden. Dies sei nun zu einem großen Teil geschehen. „Drei wesentliche Fragen sind offen geblieben. Und zwar die Nachhaltigkeit der Pensionssicherung, die Frage der EU-Volksabstimmung und der notwendige Einsparungspfad in unseren eigenen Bereichen, also in der Verwaltung und den Ressorts – also wie wir selbst sparen“, betont die Innenministerin. Über diese Fragen müsse ebenso intensiv verhandelt werden, wie über zahlreiche offene Punkte, die von den einzelnen Verhandlungsgruppen an die große Verhandlungsrunde weitergegeben wurden und die bisher noch nicht Thema waren. „Qualität ist entscheidend, nicht Tempo“, betont Fekter.

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