Haimbuchner: Zukünftige Regierung muss mahnende Worte Mosers ernst nehmen

Einsparungen durch Verwaltungsreform unumgänglich

Wien (OTS) - "Die zukünftige Regierung muss die mahnenden Worte
des Rechungshofpräsidenten Moser ernst nehmen. Auf Österreich werden wirtschaftlich harte Zeiten zukommen, die Einnahmen sinken und das Budgetdefizit wird anwachsen. Dadurch steigt die Belastung späterer Generationen. Aber sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich in der Vergangenheit nie als Parteien gezeigt, welche mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen wissen", reagierte heute FPÖ-Rechungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf Mosers Appell.

"Die FPÖ fordert bereits seit Langem eine Verwaltungsreform, dessen Einsparungspotential von mindestens fünf Milliarden Euro den Bürgern in Form einer Steuerreform wieder zu Gute kommen muss. Die zukünftige Große Koalition wird jedoch lediglich halbherzige Maßnahmen setzen, so dass jeder Bürger nur ein kleines Stück von einem kleinen Kuchen erhalten wird. Dadurch verpufft die Wirkung der geplanten Steuerreform und belastet nur das strapazierte Budget. Konjunkturfördernde Maßnahmen müssen zudem über Einsparungen bei der Verwaltung erfolgen, aber Rot und Schwarz fehlt hierzu der Mut, aufgrund ihrer engen Vernetzung mit Kammern und Gewerkschaften. Während die FPÖ für einen schlanke und effiziente Verwaltung und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern eintritt", so der freiheitliche Rechungshofsprecher weiter.

"Zudem sollen SPÖ und ÖVP ihr kindisches und unwürdiges Theater rund um die Koalitionsverhandlungen beenden und eine baldige Sitzung des Nationalrats ermöglichen. Die Zeit drängt, da der Rechungshofausschuss konstituiert werden muss, um mit dem Unterausschuss zur Causa AUA endlich beginnen zu können. SPÖ und ÖVP beweisen mit ihrer Verzögerungstaktik nur, dass sie kein Interesse an einer genauen Prüfung dieser brisanten Causa haben", schloss Haimbuchner.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001