Grosz: RH-Moser bestätigt BZÖ-Forderungen - Große Verwaltungsreform unumgänglich

Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe - Reform der "rot/schwarzen Erbpachten" nötig

Wien (OTS) - "Rechnungshofpräsident Moser bestätigt die langjährigen Forderungen des BZÖ nach einer großen Verwaltungsreform," so der BZÖ-Rechnungshofsprecher und Abg. Gerald Grosz. Er kritisiert die "seit Jahrzehnte gepflegten rot/schwarzen Erbpachten, die reformiert werden müssen." Die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte, die Halbierung des Nationalrates, der Landesregierung und der Landtage sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten bergen laut Grosz Einsparungspotential im Verwaltungsbereich in Milliardehöhe.

"Österreich leistet sich aufgrund der grauenvollen rot/schwarzen Lobby, Doppel- und Dreigleisigkeiten die man weltweit nicht mehr kennt", kritisiert Grosz, der auch beim Gesundheitswesen Sparideen hat. Nicht nur im Spitalsbereich, auch in der vom BZÖ geforderten Vereinheitlichung der Sozialversicherungsleistungen liege Einsparungspotential. Die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfesysteme auf Basis der Pfeil-Studie lasse laut Grosz seit Jahre auf sich warten. Dies seien alles Maßnahmen, die den Betroffenen zugute kommen würden und die mittlerweile verwaltungstechnisch angewachsenen "Neun-Gleisigkeiten" ein Ende setzen, so Grosz.

"Unterm Strich wird es notwendig sein, dass rot/schwarze Kammern- und Versorgungssystem endlich zurückzudrängen. Das Beispiel der insolventen Gebietskrankenkassen - allein die steirische GKK schreibt dieses Jahr 80 Mio. Euro Defizit - ist ein Beispiel dafür, dass man in den ‚geschützten Bereich’ nicht nur den Sparstift sondern die Mistgabel ansetzen muss", so Grosz. Es brauche aber nicht nur einen guten Willen, sondern einen Kraftakt, um die aufgeblähten bürgerfeindlichen Systeme in allen Bereichen endlich schlank zu gestalten.

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