Grosz: RH-Moser bestätigt BZÖ-Forderungen - Große Verwaltungsreform unumgänglich

Wien (OTS) - "Rechnungshofpräsident Moser bestätigt die
langjährigen Forderungen des BZÖ nach einer großen
Verwaltungsreform," so der BZÖ-Rechnungshofsprecher und Abg. Gerald
Grosz. Er kritisiert die "seit Jahrzehnte gepflegten rot/schwarzen
Erbpachten, die reformiert werden müssen." Die Abschaffung der
Landes- und Bezirksschulräte, die Halbierung des Nationalrates, der
Landesregierung und der Landtage sowie die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten bergen laut Grosz Einsparungspotential
im Verwaltungsbereich in Milliardehöhe.

"Österreich leistet sich aufgrund der grauenvollen rot/schwarzen
Lobby, Doppel- und Dreigleisigkeiten die man weltweit nicht mehr
kennt", kritisiert Grosz, der auch beim Gesundheitswesen Sparideen
hat. Nicht nur im Spitalsbereich, auch in der vom BZÖ geforderten
Vereinheitlichung der Sozialversicherungsleistungen liege
Einsparungspotential. Die bundesweite Vereinheitlichung der
Sozialhilfesysteme auf Basis der Pfeil-Studie lasse laut Grosz seit
Jahre auf sich warten. Dies seien alles Maßnahmen, die den
Betroffenen zugute kommen würden und die mittlerweile
verwaltungstechnisch angewachsenen "Neun-Gleisigkeiten" ein Ende
setzen, so Grosz.

"Unterm Strich wird es notwendig sein, dass rot/schwarze Kammern- und
Versorgungssystem endlich zurückzudrängen. Das Beispiel der
insolventen Gebietskrankenkassen - allein die steirische GKK schreibt
dieses Jahr 80 Mio. Euro Defizit - ist ein Beispiel dafür, dass man
in den ‚geschützten Bereich’ nicht nur den Sparstift sondern die
Mistgabel ansetzen muss", so Grosz. Es brauche aber nicht nur einen
guten Willen, sondern einen Kraftakt, um die aufgeblähten
bürgerfeindlichen Systeme in allen Bereichen endlich schlank zu
gestalten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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