BZÖ-Strutz: Faymann bereits am 14. März von Postvorstand informiert

Linkspopulist Faymann geht es nur um Schlagzeilen und nicht um das Land - BZÖ wird Rolle Schmieds bei Kommunalkredit hinterfragen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz verwies heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Josef Bucher auf das Koalitionschaos in allen wirtschaftlichen Bereichen. "Es gibt keinen Tag ohne Horrormeldungen über Betriebsschließungen und Personalabbau. Trotzdem kommen die Koalitionsverhandler Faymann und Pröll nicht weiter und es herrscht Stillstand. Insbesondere bei den wichtigen Themen Gesundheit, Staatsreform, Bildung usw. geht nichts weiter."

Strutz kritisierte, dass in dieser schweren wirtschaftlichen Situation das Parlament de facto außer Kraft gesetzt sei und es bis vor Weihnachten keine reguläre Nationalratssitzung mehr gebe. Auch auf die Österreich-Gespräche, wo die gestärkten Oppositionsparteien eingebunden hätten werden sollen, habe die Regierung nach zwei Fototerminen wieder vergessen. "Es passiert nichts, außer dass sich SPÖ und ÖVP in den entscheidenden Fragen nicht einig sind. Wir werden daher an der Abhaltung einer baldigen NR- Sondersitzung massiv mitwirken", so Strutz.

Der BZÖ-Generalsekretär sagte, dass es mit Faymann einen neuen Linkspopulisten in Österreich gebe, der nur für Schlagzeilen alles tue, dem es aber nicht um die Menschen und um das Land gehe. "Das Thema Post ist nur ein Vorgeschmack, was die Österreicherinnen und Österreicher erwartet wenn Faymann Bundeskanzler wird. Faymann und Molterer wurden bereits im Februar über die Situation bei der Post informiert. Dem BZÖ liegen beispielsweise Unterlagen vor, dass Faymann am 14. März 2008 vom Postvorstand in einer Besprechung über die Pläne des Post-Vorstandes in Kenntnis gesetzt wurde. Der Linkspopulist Faymann und Molterer haben die Menschen vor den Wahlen belogen und getäuscht."

Strutz hob weiters die Verantwortung von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied bei der in die Insolvenz geschlitterten und vom Staat geretteten Kommunalkredit hervor. "Schmied war bis zu ihrem Regierungseintritt Vorstand bei der Kommunalkredit und ist für das finanzielle Desaster hauptverantwortlich, da ein Großteil der Verluste bis Anfang 2007 aufgebaut wurde. Das BZÖ wird daher die Rolle Schmieds in einer parlamentarischen Anfrage hinterfragen", so der BZÖ-Generalsekretär.

Strutz appellierte an die ÖVP angesichts des Linkspopulismus von Faymann sich noch einmal reiflich zu überlegen, ob sie als Juniorpartner wirklich eine Koalition mit der SPÖ eingehen wolle. Weiters sollten SPÖ und ÖVP die demokratischen Instrumente des Österreich-Gesprächs und des Parlaments aktivieren, um die Opposition in den Entscheidungsprozess einzubinden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004