"DER STANDARD"-Kommentar: "Schluss mit 'Kuschel-Politik'" von Günther Oswald

Die Koalition muss ihre Rolle bei Staatsbeteiligungen klären - Ausgabe vom 13.11.2008

Wien (OTS) - Raten Sie, wie oft die Stichworte ÖIAG oder Post AG
im letzten Regierungsprogramm vorgekommen sind. Kein einziges Mal. Und im nächsten Koalitionspakt, der in den kommenden ein bis zwei Wochen finalisiert werden soll, werden sie wahrscheinlich nicht viel öfter vorkommen. Die Regierung drückt sich ganz einfach vor der Frage, wie mit den noch vorhandenen staatlichen Beteiligungen umzugehen ist.
Aus praktischen Gründen ist das sogar verständlich. Werner Faymann ist ein sogenannter "Kuschel-Politiker". Wichtig ist ihm, dass es ein gemeinsames Arbeitsprogramm gibt. Wenn der Konsens nicht über schöne Überschriften und schwammige Zielvorstellungen hinausgeht, ist das für ihn kein großes Problem. Hauptsache, die Regierung wird möglichst schnell angelobt, und er wird Bundeskanzler.
Sein ÖVP-Gegenüber Josef Pröll versichert zwar, es komme auf die Details an und die Koalition sei noch lange nicht fix. Dabei handelt es sich aber mehr um eine Beruhigungspille für die eigene Parteibasis als um ein Abbild des realen Verhandlungsstandes. In Wahrheit hat Pröll wenig bis gar keinen Spielraum. Den Begehren der Wirtschaft kann sich der Chef einer Wirtschaftspartei in Zeiten der Finanzkrise nicht entziehen.
Eine Grundsatzdebatte über die Staatsbeteiligungen bleibt damit wieder aus. Und wohin dieser Kurs führt, konnte man in den letzten Wochen eindrucksvoll beobachten. Die AUA steht mittlerweile vor dem Ruin und muss fast schon betteln, damit sie von einem internationalen Partner übernommen wird.
Bei der Post könnte ähnliches drohen, wenn das Polit-Hickhack so weiter geht wie bisher. Ohne Strategie ist die Eskalation programmiert. Stehen 9000 Mitarbeiter zur Disposition, sind Streikdrohungen der Gewerkschaft nur logisch. Und Werner Faymann kann in diesem Fall nicht gegen Gewerkschaftsinteressen agieren, die sich in diesem Fall auch mit jenen der Kronen Zeitung decken. Er ist ein Getriebener - das zeigt auch, dass er offenbar ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum Sozialminister machen will. Die roten Arbeitnehmer-Vertreter sind zu einem nicht unbeträchtlichen Teil für den Wahlsieg des SPÖ-Frontmannes verantwortlich. Sie waren es, die jetzt wieder für die SPÖ im Wahlkampf gelaufen sind.
Fordern sie die Köpfe der zuständigen Post- oder ÖIAG-Manager, muss das auch Faymann tun. Damit ist aber niemandem geholfen - außer vielleicht den Managern, die fürs Spazierengehen weiter in voller Höhe bezahlt werden müssen.
Keine Frage: Der Zeitpunkt, zu dem der Post-Vorstand seine radikalen Sparpläne vorgelegt hat, war alles andere als geschickt. In Zeiten, in denen alle Wirtschaftsforscher ohnehin schon vor steigender Arbeitslosigkeit warnen, über den Abschuss von tausenden Mitarbeiter zu diskutieren, kann nur Widerstand auslösen. Offenbar hat der Vorstand gehofft, dass seine Pläne im Vakuum zwischen scheidender und noch nicht angelobter Regierung kommentarlos durchgewinkt werden. Man könnte die Vorgangsweise aber auch als Hilferuf interpretieren. Angesichts unklarer (oder unterschiedlicher) Vorgaben der Politik wissen sie sich nicht mehr anders zu helfen, als mit Maximal-Papieren zu agieren.
Daher sind nun die Pragmatiker in SPÖ und ÖVP gefordert. Es braucht einen konkreten Fahrplan - idealerweise im Regierungsprogramm -, wohin die Reise gehen soll. Wiesoll die Post in fünf Jahren ausschauen? Unter welchen Bedingungen dürfen private Anbieter konkurrieren? Und vor allem: Was macht man mit jenen (beamteten) Mitarbeitern - auch bei der Telekom -, die nicht mehr benötigt werden? Ohne Antworten auf diese Fragen sollte Rot-Schwarz gar nicht erst antreten.

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