Hurra, wir kapitulieren!

"Presse"-Leitartikel, vom 12. November 2008, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Doppelt hält besser: Die ÖVP kapituliert vor der SPÖ, die daraus entstehende Koalition vor der Realität.

Was sich derzeit rund um die Sparpläne der Post abspielt, ist ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre: Bundeskanzler Werner Faymann wird seinen Koalitionspartner mit der "Krone"-Peitsche vor sich hertreiben, bis ihm die Luft ausgeht. Auch wenn Josef Pröll sein Lauftraining wieder aufnehmen sollte: Da kommt er nicht mit. Schon in der Causa Post hat der Sauerstoffvorrat der Schwarzen nicht für mehr gereicht als für die kleinlaute Auskunft, Faymanns Post-kommunistisches Manifest sei mit dem präsumtiven Koalitionspartner abgestimmt gewesen.
Wie schon im Wahlkampf kann sich Faymann also auf die Mehrheitsfähigkeit seiner Anliegen verlassen, die auch die der "Kronen Zeitung" und ihres Herausgebers sind (oder umgekehrt, wer weiß das schon so genau). Pröll und seine ÖVP können dann klein beigeben und sich ins Unvermeidliche fügen oder ihr "Blockierer-Image" verfestigen. Der ÖVP-Chef, der in dieser Jahrhunderthälfte noch einmal eine Legislaturperiode verkürzt und mit dem Schlachtruf "Es reicht!" in Neuwahlen zieht, ist noch nicht geboren.
Was wir jetzt als "Koalition neu" vorgeführt bekommen, ist die Wiederholung der Ereignisse von 2006/2007 unter umgekehrten Vorzeichen: Damals hatte die SPÖ unter Alfred Gusenbauer einen Verzweiflungswahlkampf geführt, in dem sie alles, wofür die ÖVP während ihrer sechsjährigen Regierungszeit stand, frontal angriff und den Leuten Dinge versprach, von denen man wissen konnte, dass sie, wenn überhaupt, nur in einer SPÖ-Alleinregierung stattfinden können. Es reichte knapp für die Nummer-eins-Position. Aber Alfred Gusenbauer musste, um seinen Traum vom Kanzleramt verwirklichen zu können, fast alles widerrufen, was er im Wahlkampf versprochen hatte.

Diesen Sommer führte nun die ÖVP einen Verzweiflungswahlkampf, in dem sie erklärte, dass alles, was die SPÖ im Wahlkampf versprochen und mit freien Mehrheiten im Parlament zum Teil auch gleich verwirklicht hatte, teure Geschenke auf Kosten der nächsten Generation seien. Um sie zu vermeiden, müsse man die ÖVP wählen, die Partei der Vernunft und des ökonomischen Augenmaßes. Es hat nicht für die Nummer-eins-Position gereicht. Und jetzt widerruft der neue ÖVP-Chef Josef Pröll so gut wie alles, was seine Partei im Wahlkampf gefordert und versprochen hat, um seinen Traum vom Vizekanzler zu verwirklichen. Auch die jüngsten Beweise der vollkommenen Skrupellosigkeit seines Gegenübers in den Causen Post und AUA scheinen ihn dabei nicht ernsthaft zu irritieren.
Man kann also sagen, dass der Wolfgang Schüssel des Jahres 2008 jetzt Werner Faymann heißt: Er zwingt sein Gegenüber zum vollständigen Abschwören und verpasst ihm damit das Image des Umfallers, das er nicht mehr loswird und das ihn mittelfristig erst recht um das bringen wird, was er so sehr wollte. Josef Pröll geht sehenden Auges den Weg, an dessen Ende Alfred Gusenbauer demnächst endgültig angekommen sein wird.
Nun musste sich schon Alfred Gusenbauer - zu Recht - dafür kritisieren und verhöhnen lassen, dass er, nur um seinen Kindheitstraum zu verwirklichen, alles, wofür er im Wahlkampf eingetreten war, auf dem Altar des Regierungsamtes geopfert hatte. Um wie viel mehr wird man - ebenfalls zu Recht - jemanden verhöhnen, der dasselbe tut, um Vizekanzler in einer Großen Koalition zu werden?

Weil eine Kapitulation allein nicht reicht und man das "neue Miteinander" für die Lösung aller Probleme hält, arrangiert man nun also gemeinsam gleich die nächste. SPÖ und ÖVP kapitulieren vor der Realität in Gestalt der großen ungelösten Strukturprobleme des Landes von der Staatsreform bis zum Gesundheitswesen. Man scheint sich -ohne unnötigen Streit - auf den Grundsatz geeinigt zu haben, dass die eleganteste Antwort auf schwierige Fragen darin besteht, sie demonstrativ erst gar nicht zu stellen.
Wenn das Duo Faymann-Pröll die Strukturprobleme im Gesundheitswesen ähnlich angeht wie die Post-Problematik, werden wir über kurz oder lang mit einer Faymann-Verordnung konfrontiert sein, die das Schließen überflüssiger Spitäler für die nächsten fünfzehn Jahre unterbindet. Herr Pröll wird dann murmeln, dass das vielleicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss sei, dass die Verordnung aber mit seinem Kabinett abgesprochen sei.
Wer dachte, wir könnten es nicht schlimmer erwischen als mit der Großen Koalition unter Alfred Gusenbauer, wird Barack Obama zustimmen: Yes we can.

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