Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Fragen zur Lage"

Ausgabe vom 13. November 2008

Wien (OTS) - Selbst wenn die Postgewerkschaft nicht streikt,
träfen wohl keine Antworten auf die drängendsten Fragen zur momentanen Lage der Republik ein:

Warum bedarf es erst dramatischer Ankündigung aus der Post, damit die Regierung endlich nachzudenken beginnt, wie man den Markt für die diversen Zustelldienste gerecht ordnen könnte?

Kann ein Ministerium bar jeder betriebs- oder marktwirtschaftlicher Ahnung so eine Marktordnung überhaupt schaffen, oder braucht es dazu nicht einen unabhängigen Regulator - so wie es ihn ansatzweise für Strom und Telekom gibt?

Glaubt der Verkehrsminister, einem Postamt per Dekret das Defizit verbieten zu können?

Warum stellt die Politik nicht die größte Benachteiligung der Post ab, nämlich das Privileg der privaten Zustelldienste, die (auf Grund persönlicher Interventionen Hans Dichands!) Asylwerber ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigen dürfen, was sie konkurrenzlos billig macht?

Steht die Postgewerkschaft vielleicht heimlich im Dienste der privaten Konkurrenz, die sich nach der Streikandrohung jetzt auch noch auf fette Aufträge für die Vorweihnachtszeit freuen darf?

Gleichen die der Post auferlegten Pflichten nicht im Grund der Fronarbeit, welche die Bauern bis 1848 für die adeligen Grundherrn leisten mussten?

Warum regelt der Gesetzgeber nicht den Status der Beamten komplett neu - notfalls per Verfassungsbestimmung -, sodass diese auch in anderen Bereichen eingesetzt werden können statt spazieren zu gehen?

Warum erschüttert die Schließung von Postämtern (Kündigungen sind ohnedies kaum möglich) die ganze Republik, während etwa die annoncierte Kündigung von 600 Mitarbeitern der Androsch-Firma AT&S praktisch keine Reaktion auslöst?

Steuert nicht die gesamte chaotische wie populistische Haltung der Politik zur Postsanierung auf eine finale Katastrophe zu: dass nämlich wieder einmal der Steuerzahler zum Opfer anachronistischer Privilegienverteidiger und sich überflüssigerweise einmischender Politiker wird?

Welcher Suizidwunsch treibt die ÖVP in eine Regierung bar jeder Wirtschaftskompetenz - obwohl diese Kompetenz der letzte Grund dafür war, dass sie (nach Überlassung der konservativen Werte-Positionen an die Rechtsparteien) immerhin noch von jedem vierten Österreicher gewählt worden ist?

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