Bundesheergrenzeinsatz Verwahrlosung von Rechtstaat und Verfassung

Voggenhuber: Brüskierung der Nachbarstaaten, trotz Aufhebung der Schengengrenzen

Wien (OTS) - "Die Verlängerung des Bundesheergrenzeinsatzes, setzt gegenüber den Menschen, die jahrzehntelang jenseits des Eisernen Vorhanges gelebt haben, ein miserables Signal. Es setzt die Brüskierung der neuen EU-Nachbarstaaten trotz feierlicher Aufhebung der Schengengrenzen vor einem Jahr fort", erklärt der Europasprecher der Grünen Johannes Voggenhuber zum heutigen Ministerratsbeschluss, weiterhin 1500 Soldaten im Grenzgebiet einzusetzen.

"Es geht um die Errichtung einer militärischen Sperrzone ungeachtet schwerster verfassungsrechtlicher Bedenken. Die Argumente für diesen Einsatz des Heeres könnten ebenso gut an jeder zwischenstaatlichen Grenze innerhalb der Union angewendet werden. Die Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben verschärft die Verwahrlosung von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsebene. Überdies bedeutet diese Maßnahme angesichts der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise eine Verschleuderung von Steuermitteln", hält Voggenhuber fest. "Das Versprechen des Verteidigungsministers vor einem Jahr, dass der Grenzeinsatz des Bundesheeres mit 2008 auslaufen wird, wird auf diese Weise Lügen gestraft."

"Die Entscheidung von ÖVP und SPÖ ist ein außenpolitisches Armutszeugnis. Statt eines nationalen Festtages zur Öffnung der Grenzen gegenüber unseren Nachbarn fällt ihnen nur ein zynisches Zeichen ihrer Nostalgie nach dem Eisernen Vorhang ein", schließt Voggenhuber.

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