"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Koalitionspaktunfähig?"

Absichtserklärungen sind zu wenig, Festlegungen auf jedes Detail zu viel.

Wien (OTS) - Die Regierungsverhandlungen sind im Finale. Damit ist auch das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre zu formulieren. Da spießt es sich.
Die SPÖ wolle nur Ziele, nicht aber den Weg dorthin definieren, klagt man in der Volkspartei. Die ÖVP wolle alles auf Punkt und Beistrich festschreiben - was politisch einenge, klagen Sozialdemokraten.
Das erinnert an die bisherige Koalition. Die Roten versuchten, im Nachhinein das durchzusetzen, was sie wegen Alfred Gusenbauers Nachgiebigkeit nicht in den Pakt gebracht hatten. Von den Schwarzen hieß es bei jeder Begehrlichkeit des Partners, das stehe nicht im Programm. Also brauche man erst gar nicht darüber reden. Es sollte weder das eine noch das andere sein.
Der Koalitionspakt ist nicht die Bibel. Es kommt vor, dass Dinge passieren, die zur Zeit der Regierungsbildung nicht vorhersehbar waren; und auf die reagiert werden muss. So ging es vor der Wahl noch darum, die Teuerung zu mildern, jetzt muss gegen Deflation gekämpft werden. Absichtserklärungen reichen auch nicht, schon gar nicht bei Essenziellem wie der Staatsreform. Schwammiges bietet Raum für Interpretationen und Stoff für Konflikt.
Es wird wohl möglich sein, dass die beiden Mittelparteien einen Mittelweg finden.

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